Seelze - Ratsentscheidungen

15.01.2009 - Die Umsetzung von Ratsbeschlüssen - eine Zufallsache?

Wir haben schon vor Monaten berichtet, dass wir das Umsetzen von Ratsbeschlüssen sehr differenziert sehen. Sie erinnern sich: Es gab Beschlüsse, deren Umsetzung nur zögerlich oder gar nicht erfolgte - Kamera für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es gab auch Anträge, die monatelang nicht in den Rat kamen/kommen - Stadtbaurat. Nun gibt es noch eine andere Version: Einen Beschluss, der eine Sache ablehnte. Und was geschieht? Er wird unbeschadet dieses Beschlusses umgesetzt- Gartenregion Bürgerpark/ Themenfelder.

Die Fraktion ist mehr als nur verwundert. Wie gehen wir mit dieser Situation um? Wie ist dieses Verhalten der Verwaltung zu werten? Ein so handelnder Mitarbeiter würde von seinem Arbeitgeber sicher mindestens mit einer Abmahnung zu rechnen haben. Aber was macht die Fraktion der Grünen damit? Wir werden es so sicher nicht stehen lassen. Herr Schallhorn hier besteht Klärungsbedarf! Ratsarbeit kann nicht der Beliebigkeit unterworfen sein.