Stellungnahme zum Luftreinhalte- und Aktionsplan

23.03.2005 -

1. Die Sperrung der Göttinger Straße sollte möglichst verhindert werden. 2. Die Landeshauptstadt erarbeitet ein längerfristiges Programm zur Reduzierung der Feinstäube und NOx - Belastungen in der Stadt. 3. Das Land wird deutlich aufgefordert, Maßnahmen in ihrem Einflussbereich zur Verminderung des Schadstoffausstoßes bei Pkw und Lkw in Angriff zu nehmen über gesetzgeberische Initiativen für schadstoffärmere Fahrzeugtechnik und einer früheren Einführung von Dieselrussfiltern durch Anreize über Kfz-Steuervergünstigungen.

Begründung: 1. Der Lkw- und Pkw-Verkehr sollte weiterhin auf den Hauptverkehrsstraßen gebündelt werden. 2. Die Luftgütesituation lässt sich im lokalen Bereich nur im eingeschränkten Maß und dann auch nur langfristig verbessern. 3. Die Landesregierung ist gefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Luftgütesituation durch effektive Maßnahmen zu verbessern, z.B. durch steuerliche Maßnahmen bei der Einführung von Diesel-Partikelfiltern oder des Ausbaues des Tankstellennetzes für Erdgas.