StuRa sagt Ja zu sauberem Strom!
27.10.2005 - In der Sitzung des Studentischen Rates am 26. Oktober 2005 sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Antrag der bGrünen Hochschulgruppe/b aus, der sauberen Strom aus erneuerbaren Energien für die Uni Hannover einfordert.
Sonne auf's Dach!
Ja zu sauberem Strom!
Mit 32 Ja-Stimmen, 11 Enthaltungen und gerade einmal 2 Nein-Stimmen nahm der Studentische Rat in seiner siebten ordentlichen Sitzung am Mittwoch, den 26.11.2005, den Antrag der Grünen Hochschulgruppe "Sauberer Strom für die Uni- Energiewende jetzt!" an. Der StuRa fordert darin das Präsidium der Uni Hannover dazu auf, sich im Rahmen der Verhandlungen des Landes Niedersachsen um einen neuen Stromvertrag für die Landesliegenschaften ab 2006 dafür einzusetzen, den Anteil sauberen Stroms deutlich zu erhöhen. Konkret fordert der StuRa 100 % atomkraftfreien Strom und einen Strom-Anteil von mindestens 50 % aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung.
"StuRa-Newsletter" zukünftig sachlich und neutral verfassen!
Die erste Ausgabe des "StuRa-Newsletter" des AStA im Juli 2005 führte zu zahlreichen Protesten von verschiedener StuRa-VertreterInnen. Polemisch und unsachlich wurde in dieser Ausgabe von der letzten Sitzung des StuRa vor der Sommerpause berichtet ("Grüne und RCDS gefährden Semesterticket"), dazu wurden Falschangaben über Abstimmungsergebnisse der Sitzung publiziert. Anders als im Newsletter behauptet, hatte sich die Fraktion der Grünen Hochschulgruppe nicht zum Semesterticket enthalten, sondern geschlossen dafür gestimmt. Da namentlich abgestimmt wurde, ist dies sogar im Protokoll wieder zu finden.
Mit deutlicher Mehrheit bei gerade einmal 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nahm der StuRa den Antrag von CampusGrün an, zukünftig sachlich über die Sitzungen zu berichten und auf der AStA-Homepage und der kommenden Ausgabe des "StuRa-Newsletters" die Falschangaben richtig zu stellen.
Keine öffentliche Werbung zur Besetzung offener ReferentInnen-Stellen
Bereits ein knappes halbes Jahr ist es her und noch immer sind die ReferentInnen-Stellen des AStA für Kasse und Finanzen noch nicht neu besetzt, die alten Referenten müssen diese Tätigkeit zur Zeit kommissarisch weiter führen. Knapp gescheitert ist der Antrag der Grünen Hochschulgruppe, die offenen ReferentInnen-Stellen in den einzelnen Fakultäten und Mensen mit Plakaten und Flyern öffentlich zu bewerben, um InteressentInnen zu finden. GegnerInnen dieses Antrages zogen eine interne Suche nach neuen ReferentInnen vor. "Es ist doch etwas positives, wenn wir die Suche ausweiten und zulassen, dass sich auch Neue engagieren, die noch nicht aktiv in den Gremien sind," verteidigte Jan Haude, StuRa-Vertreter der Grünen Hochschulgruppe, den Antrag. Letztendlich gewählt werden die KandidatInnen für die ReferentInnen-Stellen sowieso im StuRa.
Debatte zu AStA-Semesterbeitrag beendet
Erneut diskutierte der Studentische Rat in dieser Sitzung über die Höhe des AStA-Anteils am Semesterbeitrag. Zur Zeit gehen von diesem 13,01 Euro an den AStA, ein Teil dieses Geldes ist jedoch zweckgebunden, allein 0,91 Euro gehen z.B. an die Fahrradwerkstätten. Nach den Aussagen des kommissarischen Finanzreferenten Marcus Hintze verbleiben dem AStA letztendlich nur rund 8,50 Euro. Strittig war weiterhin, ob dieser Betrag im Vergleich zu dem von ASten an anderen Unis zu hoch ist.
CampusGrün zog nach dieser Diskussion den Antrag auf Senkung des Semesterbeitrags zurück.
Aktiv gegen Studiengebühren
Der AStA hatte in den StuRa einen Antrag eingebracht, der die Fachschaften dazu auffordert bis Anfang Dezember Podiumsdiskussionen zu Studiengebühren an ihren Fachbereichen durchzuführen. Zudem sollen die studentischen VertreterInnen auf Fakultätsebene Grundsatzbeschlüsse gegen Studiengebühren einbringen und keine Vorschläge zur Verwendung von Studiengebühren machen.
Unstrittig waren bei diesem Antrag die inhaltlichen Aussagen, CampusGrün und einige Fachschaften kritisierten jedoch die Formulierungen, die für die Fachschaften einen vorschreibenden Charakter hatten. "Der StuRa kann die Fachschaften nicht zu Aktivitäten zwingen, er kann sie nur dazu auffordern," mahnten einige VertreterInnen an.
Auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe wurden diese Passagen dementsprechend umformuliert. Dieser Vorschlag wurde übernommen und dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Begleitet wurde dieser Antrag um die Diskussion einer generellen Linie der studentischen VertreterInnen zur Frage der Studiengebühren. Die CDU/FDP-Landesregierung möchte im Dezember in Form eines Haushaltsbegleitantrages Studiengebühren auf den Weg bringen. Trotz des Widerstandes der rot-grünen Landtagsopposition und dem Fehlen eines sozialen Ausgleichskonzeptes ist die endgültige Einführung immer wahrscheinlicher. Ab dem Wintersemester 2006/07 müssen demnach StudienanfängerInnen 500 Euro pro Semester zahlen, ab dem Sommersemester 2007 sollen alle Studierenden zahlen.
CampusGrün und die deutliche Mehrheit der anwesenden VertreterInnen sprach sich dafür aus, weiter alles mögliche zu tun, um die Einführung von Studiengebühren zu verhindern.
Am 08. Dezember findet dazu eine landesweite Demonstration der Landes-ASten-Konferenz und des AK Studiengebühren gegen Studiengebühren statt, parallel zu den Haushaltsberatungen des Landtages.
Unterstützung für Modernisierung der AStA-Druckerei
Der Studentische Rat sprach sich für einen Antrag des AStA aus, für 3200 Euro die Druckerei zu modernisieren. Die Druckerei steht studentischen Initiativen und den Fachschaften zur Verfügung, um eigene Materialien zu drucken. Ab einer gewissen Ausgabenhöhe muss der AStA Anschaffungen im StuRa genehmigen lassen.
