Wenn der Insolvenzverwalter zweimal klingelt

19.01.2009 - Großes Interesse an Grüner Veranstaltung zur Wirtschafts- und Finanzkrise

Gut einhundert Interessierte hatten sich am vergangenen Samstag im Freizeitheim Vahrenwald versammelt, um einer Podiumsdiskussion zum derzeit wohl wichtigsten politischen Thema beizuwohnen: Der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Sven Giegold, Grüner Kandidat für das Europaparlament, Attac-Mitbegründer und Wirtschaftswissenschaftler, Pia Pachauer, Mitglied der Geschäftsführung der IG Metall Hannover und Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag diskutierten knapp zwei Stunden über Gründe und Auswirkungen der globalen Krise.

Moderiert wurde die Diskussion von Sven-Christian Kindler, Grüner Kandidat für den Bundestag, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen und Betriebswirt. Kindler machte gleich in seiner Einleitung zur Diskussion deutlich, dass die globalen Krisen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können: "Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise, Welternährungskrise - dies alles sind Auswirkungen des gegenwärtigen unregulierten, neoliberalen Wirtschaftssystems." Ein abgestimmtes Gesamtkonzept sei deshalb dringend notwendig, um auf die Krisen zu reagieren.

Vor diesem Hintergrund forderte Sven Giegold einen Grünen New Deal: Investitionen zur Stützung der Konjunktur dürften nicht zu Lasten des Umwelt gehen, sondern sollten im Gegenteil umweltfreundliche Innovationen fördern und sozial gerecht verteilt sein. In diesem Zusammenhang kritisierte Giegold auch das aktuelle Konjunkturpaket der großen Koalition: " Durch die Maßnahmen der Bundesregierung werden vor allen Dingen diejenigen begünstigt, die hohe Einkommenssteuern zahlen. Eine Anhebung der Hartz IV-Sätze und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wären richtige Antworten gewesen." Und mit Blick auf die ökologische Sinnhaftigkeit des Konjunkturpakets fügte Giegold hinzu: "Die Verschrottungsprämie für alte Autos gekoppelt mit dem Erlass der Kfz-Steuer führt dazu, dass Käufer von Autos mit hohem Schadstoffausstoß wesentlich mehr begünstigt werden, als diejenigen, die sich für schadstoffarme Fahrzeuge entscheiden."
Enno Hagenah fügte aus niedersächsischer Sicht hinzu: "Natürlich ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie gerade für Niedersachsen immens wichtig. Aber eine staatliche Förderung sollte hier eng an zukunftsfähige Technologien geknüpft werden und nicht schlicht den Erhalt alter Strukturen subventionieren." Hagenah machte deutlich wo er den Weg aus der Krise sieht: "Die Umweltbranche ist mit inzwischen 1,8 Millionen Beschäftigten ein Jobmotor. Erneuerbaren Energien und dem Ausbau und Export von Umwelttechnologien gehört die Zukunft."
Pia Pachauer berichtete von den Auswirkungen der Krise auf die Metallindustrie: Entlassungen von Leiharbeitern und Kurzarbeit seien die deutlich spürbaren Folgen für die Beschäftigten. "Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen die Krise missbrauchen, um sich mit Entlassungen gesundzuschrumpfen. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, wer Hilfe in der Krise braucht, und wie die Konzepte der Unternehmen aussehen. Kurzsichtige Entlassungen können später einen Mangel an qualifizierten Kräften nach sich ziehen.", so die Gewerkschafterin.