Grüne: Schwarz-Gelbe Finanzpolitik macht die Kommunen kaputt

16.03.2010 -

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Werner Putzke, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, lehnen den von Stadtkämmerer Hansmann ins Gespräch gebrachten Soli-Zuschlag ab. "Die Probleme der hannoverschen Haushaltslage sind aber nicht hausgemacht. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde die kommunale Haushaltssituation von der Bundesregierung verschärft", sagt Sven Kindler.

"Das Schlimmste steht uns aber noch bevor", so Werner Putzke zu der von der Bundesregierung angestrebten Abschaffung der Gewerbesteuer. "Aus Grüner Sicht muss die mit der Konjunktur stark schwankende Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung von Freiberuflern auf ein solides Fundament gestellt werden", führt Putzke fort. Zusätzlich würde die von den Grünen angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 45% über die Beteiligung der Kommunen an dieser Gemeinschaftssteuer eine spürbare Entlastung der Kommune bringen.

"Wir begrüßen die Vorschläge von Stadtkämmerer Marc Hansmann zur Umgestaltung der Gewerbesteuer. Gleichzeitig lehnen wir den von ihm ins Spiel gebrachten Soli-Zuschlag strikt ab", so Putzke und Kindler einhellig. "Denn anders als vom CDU-Vorsitzenden Dirk Töpfer suggeriert, wäre dies genau das Modell, das CDU und FDP mit regionalen Hebesätzen bei der Einkommensteuer zur Schaffung eines kommunalen Konkurrenzkampfes um die niedrigsten Steuersätze schaffen wollen."

"Bereits jetzt müssen die Bürger mit den angekündigten Gebührenerhöhungen die Schwarz-Gelbe Klientel-Politik bezahlen", so Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschusses des Bundestages. "Aufgrund des unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entgehen den Kommunen dieses Jahr bundesweit 1,6 Mrd. Euro." Mit den Äußerungen der hannoverschen FDP-Vorsitzenden Winterstein wird das wahre Ziel der FDP in ihrer Steuerpolitik unklarer denn je. "Mit der Einführung von kommunalen Hebesätzen bei der Einkommensteuer und der gleichzeitigen Abschaffung der Gewerbesteuer wird es unweigerlich zu Steuererhöhungen kommen", schlussfolgert Kindler. "Nur hat dieses Vorgehen für die FDP den Vorteil, dass sie im Bund die Hände in Unschuld waschen kann, während den Bürgermeistern vor Ort die Bürde der Steuererhöhungen aufgehalst wird."

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Tel. 0176/24720255

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Werner Putzke, Tel. 0172/5404617