GRÜNE: Kölner Kulturförderabgabe ist richtig - Thema bleibt in Hannover auf der Tagesordnung

25.03.2010 - Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Lothar Schlieckau, der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, begrüßen den aktuellen Kölner Ratsbeschluss zur Einführung einer kommunalen Hotelabgabe.

"Auch die Stadt Hannover sollte dieser Gesetzesinitiative folgen und damit legitimen Widerstand gegen die Schwarz-Gelbe Klientelpolitik zulasten der Kommunen leisten", so Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsauschuss. "Die Einführung einer Kulturförderabgabe ist auch eine realistische Möglichkeit für Hannover", führt Lothar Schlieckau fort. "Nach Beratung durch den renommierten Fachanwalt Prof. Rosenzweig ist die Einführung einer entsprechenden Aufwandssteuer rechtlich möglich."

Kindler weiter: "In Hannover werden sich die Folgen der bisherigen Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung in Einnahmeausfällen von rund 10 Millionen Euro jährlich darstellen. In diesem Rahmen ist die von der Grünen Ratsfraktion ins Gespräch gebrachte Kulturförderabgabe eine gute Möglichkeit drohende Einsparungen im Kulturbereich der Stadt Hannover zu vermeiden und die Attraktivität der Landeshauptstadt für Besucherinnen und Besucher zu erhalten."

"Hier ist jetzt der politische Wille gefragt dem Beispiel von Köln zu folgen. Die Grüne Ratsfraktion wird dies weiter mit ihrem Koalitionspartner SPD, der bisher skeptisch ist, verhandeln", verspricht Schlieckau.

Im Rahmen des unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% abgesenkt. Anstelle der vorhergesagten Preissenkungen hat die Begünstigung der Hotelbranche zu Mitnahmeeffekten und einem weiteren Loch in den Kassen der Kommunen geführt.

Sven-Christian Kindler, MdB
Bündnis 90 / Die Grünen

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
Fraktion im Rat der Stadt Hannover
Handy 0171 5 25 37 77