GRÜNE fordern solide Reform der kommunalen Finanzen - Diskussion mit MdB Sven-Christian Kindler

25.06.2010 - Auf einer Diskussionsveranstaltung der Calenberger Grünen in Empelde stellte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, Konzepte zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage vor.

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Calenberger Grünen in Empelde stellte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, Konzepte zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage vor.

Er kritisierte die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit dem so genannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nicht nur Lobbypolitik für Hotelbesitzer gemacht habe, sondern auch die kommunalen Kassen in Niedersachsen um weitere 84 Millionen Euro pro Jahr geplündert habe.

Eine klare Absage erteilen die Grünen den Überlegungen der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Es ist doch paradox, wenn CDU und FDP in Barsinghausen mit dem Argument, die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen zu wollen, die Kaufland-Ansiedlung auf dem Haldengelände mit der Brechstange durchsetzt, aber die gleichen Parteien in Berlin an der Abschaffung der Gewerbesteuer arbeiten", kritisiert der Vorsitzende der Barsinghäuser Grünen Andreas Hartig. Das von Schwarz-Gelb als Ersatz für die Gewerbesteuer angedachte Hebesatzrecht für die Einkommenssteuer würde dazu führen, dass die Bürger in reichen Gemeinden weniger Einkommenssteuer zahlen müssten, in ärmeren Städten jedoch höhere Einkommenssteuern zu zahlen wären. Das Ergebnis wäre eine "Steuerflucht" der reichen Bürger in Kommunen mit niedrigen Sätzen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Zu den Kernforderungen der Grünen gehört die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Damit sollen künftig nicht nur Betriebe und Handwerker, sondern auch Anwälte, Ärzte und andere Freiberufler einen Beitrag zur Entwicklung ihrer Gemeinden tragen.

Die Grundsteuer liegt in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Die Berechnung auf Basis eines veralteten Einheitswertes sollte deshalb nach Ansicht der GRÜNEN umgestellt werden. Eine sozialverträgliche Reform, in der auch ökologische Gesichtspunkte wie Flächenverbrauch betrachtet werden sollten, wird sich in Zukunft stärker an den tatsächlichen Verkehrswerten orientieren müssen.

Die Kommunen müssen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen, damit die Kommunalpolitik auch künftig Gestaltungsmöglichkeiten hat. Statt weiterhin mit Steuersenkungsversprechungen auf Wählerfang zu gehen, müssen jetzt Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen Priorität haben. Gerade vor Ort profitieren die Bürgerinnen und Bürger am stärksten von guten Schulen, Kindergärten, kulturellen Angeboten und Investitionen in Klima- und Umweltschutz.