Nahverkehr: Grüne wollen retten was zu retten ist

24.08.2010 - Die Landesregierung hat sich entschieden. Das Land zahlt nochmals 1,8 Mio. Euro weniger für den Nahverkehr an die Region. Nun müssen harte Kürzungen im Busverkehr umgesetzt werden. Grüne bedauern diese Einschnitte und setzen sich für den Erhalt von Heidebahn und Kurvenzügen ein. "Wir retten was wir retten können", so Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Regionsfraktion.

Wie auch in den Jahren zuvor forderten die GRÜNEN die Landesregierung auf, die vom Bund gekürzten Regionalisierungsmittel auszugleichen, denn Niedersachsen bekommt ein Mehrfaches der Mittel durch die Neuverteilung der Mehrwertsteuer. Bisher konnten die jährlich angekündigten Kürzungen bei Bussen und Bahnen durch die Teilzahlungen des Landes vermieden werden. "Nun müssen wir die angekündigten Kürzungen bei den Buslinien 600, 372, 254, 612 und 350 umsetzen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Region müssen die Beschlüsse des Landes ausbaden", so Schümer. "Wir als Region wollen zumindest die Zugverkehre retten."

Wegen der Kürzung durch das Land müssten Heidebahn und Kurvenzüge jetzt abbestellt werden. Ab 2012 wären die Heidebahn in Richtung Soltau, ab 2013 die Kurvenzüge nach Burgdorf durch neue Ausschreibungen ohnehin wieder im Fahrplan. Bis dahin soll nach Wunsch der grünen Regionspolitikerin die Region die Zwischenlösung finanzieren.

"Die Sparmaßnahmen der Landesregierung führen zu schmerzlichen Einschnitten. Jetzt müssen wir unsere knappen Mittel nutzen, um den Schaden zu begrenzen", so Schümer. "Die 3900 Fahrgäste, die momentan diese Züge nutzen, würden nur schwer wieder zu gewinnen sein."

Hintergrund: Für die Jahre 2007 bis 2011 sind die Regionalisierungsmittel aus dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz für die Region Hannover im Umfang von insgesamt ca. 33 Mio. Euro gekürzt worden. Das Land hat jedes Jahr nur ca. 1,8 Mio. Euro ausgeglichen. Die Region Hannover forderte die niedersächsische Landesregierung immer wieder auf, die Differenz komplett auszugleichen. Für 2011 beträgt diese ca. 8,27 Millionen Euro.

Der Regionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung (24.08.2010) beschlossen, die SPNV-Leistungen (Heidebahn und Kurvenzüge) trotz Kürzung des Landes weiterzubestellen.