Grüne Haushaltsstrategie für die Region Hannover
01.09.2010 - Die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Silke Stokar hat in einem Positionspapier Ihre Vorstellungen zur künftigen Haushaltspolitik der Region Hannover dargestellt.
Neben einer grundlegenden allgemeinen Reform der Gemeindefinanzen wird darin eine strukturelle Reform für die Region gefordert. Dazu gehören u.a. eine gesonderte Jugendhilfeumlage und eine Vereinheitlichung der kommunalen IT-Landschaft.
"Die Region Hannover konnte das Haushaltsjahr 2009 mit einem Überschuss von 46 Mio. Euro abschließen, dies war das Ergebnis einer kontinuierlichen rot-grünen Haushaltskonsolidierungspolitik. Wenn die äußeren Rahmenbedingungen stimmen, ist es möglich, einen in Einnahmen und Ausgaben strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 wird die solide Finanzpolitik fortgesetzt. Weitere 25 Mio. Euro in 2010 und als Zielvorgabe 50 Mio. Euro in 2011 sind als Sparmaßnahmen bereits beschlossen.
Ein großer finanzpolitischer Erfolg ist es, dass das Klinikum der Region Hannover 2010 erstmals ohne Zuschuss auskommt. 2009 wurde der Haushalt der Region Hannover noch mit knapp 11 Mio. Euro belastet. Im Verkehrsbereich konnten die Zuschüsse seit 2002 bei weitgehend gleichem Angebotsniveau um 13 Prozent gesenkt werden. Jetzt hat der Bund die Regionalisierungsmittel nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz für die Jahre 2007 bis 2011 im Umfang von insgesamt 33 Mio. Euro gekürzt, das Land gleicht diese Kürzungen bislang nur in einem geringen Umfang aus. Die Folge sind nicht mehr abwendbare Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr der Region. [...]"
