Beibehaltung Sparpässe
22.01.2004 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V
Änderungsantrag, zu beschließen:
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen vollständigen Einstellung der Gewährung von Sparpässen wird nicht zugestimmt. Die Mittel in Höhe von 65.254; werden weiterhin für die Gewährung von Sparpässen eingesetzt.
Begründung
Durch gesetzliche Änderungen z.B. im Gesundheitsbereich werden auch gerade die Menschen z. Zt. extrem belastet, die vom Existenzminimum leben. Eine zusätzliche Einschränkung von Vergünstigungen ist deshalb nicht verantwortbar.
