"Fanprojekt Hannover"
03.11.2004 -
6 Thesen von Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Rat, zur zukünftigen Stadtpolitik in Hannover.
Ihre Meinung zu den folgenden Thesen ist uns wichtig. In unserem Gästebuch haben sie die Möglichkeit uns Anregungen und Kritik mitzuteilen.
Vorbemerkungen
Die nachfolgenden pointierten und zugespitzten Thesen stellen den Versuch dar, angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen an die Stadtgesell-schaft Hannover in den nächsten Jahren, bisherige (auch grüne) Lösungsansätze zur kommunalen Politikgestaltung mit neuen Ideen zu bereichern und Heraus-forderungen an eine möglichen Umsetzung zu stellen.Diese Thesen ersetzen insofern weder ein (grünes) Wahlpro-gramm 2006 noch stellen sie die (grünen) Beiträge zur Stadtstrategie 2015 der Stadtverwaltung Hannover dar. Beides wird gesondert zu erarbeiten sein. Die Thesen stehen aber im Kontext zu diesen beiden Punkten und markieren (mögliche) neue Eckpunkte grüner Kommunalpolitik in Hannover für die Zeit nach 2006. Auf der Klausurtagung der grünen Ratsfraktion am 30/31.10.2004 sind diese Thesen der Fraktion und dem Vorstand des KV-Hannover-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt worden. Fraktion und Vorstand haben die Veröffentlichung und gesellschaftliche Diskussion hierüber ausdrücklich begrüßt. Diese Thesen wurden am 02.11.2004 in einer Pressekonferenz vorgestellt und ins Internet gestellt mit der Aufforderung zum gesellschaftlichen Diskurs.
I. "Das Ganze ist nur so gut wie die Summe seiner Teile"
Für ein Hannover als Stadt der Stadtteile!
Entwicklung-Solidarität-Ausgleich!
1.Bürger/innenhaushalt ab 2010 in allen Stadtbezirken Alle ausschließlich bezirksbezogenen Einnahmen und Ausgaben werden in die Verantwortung der Stadtbezirksbevölkerung gegeben.
2.Durch Bürger/innenentscheid Veränderung der Gewichtung möglich (Quorum).
3.Ausgleich zwischen den Bezirken möglich (eine Aufgabe > zwei Stadtteile zahlen).
4.Eigenverantwortung mit Effekt > 10% Eingangsverringerung der jeweiligen Bezirksbudgets.
5.Ehrenamtlicher Rat der Weisen begleitet den Entwicklungsprozess.
II. Mehrgenerationenstadt Hannover
Für eine neue Partnerschaftsvereinbarung zwischen den Generationen!
Freiwillige Generationsverein-barung Zukunft Hannover:
1.Jede Bewohnerin/jeder Bewohner der Stadt Hannover, die/der aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand ausscheidet, stellt x % seiner jährlichen Ruhestandsbezüge / Rente / Pension / Kapitalerträge etc. einer Stiftung "Zukunft Hannover für die Ausbildung und Qualifizierung " zur Verfügung
2.Jede Jugendliche, jeder Jugendliche (junger Mensch) ab 16 bis 25 hinterlegt ein Unterstützungsversprechen für konkrete Hilfsleistungen (nicht geld-licher Art) für ältere Mitbürger/innen bei Inanspruchnahme von Qualifizierungs-und Ausbildungsangeboten, die mit Unterstützung der Stiftung angeboten werden.
III. Ich begleite den Anderen
Für eine Stadtgesellschaft der Verantwortung und des Respekts gegenüber dem Anderen!
1.Jedes/r Kind/Jugendliche in Hannover wächst mit eine/n interkulturelle/n Partner/in der Verantwortung auf.
2.Der interkulturelle Rat der Verantwortung aus Personen aller Ethnien Hannovers entwickelt und verantwortet diesen Prozess
IV. Arbeit für Hannover
Für einen Pakt der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsausbaus!
Zielvereinbarung aller Akteure: 1.Beschäftigungssicherung bei der Stadt- über einen 3-fach gestaffelten Beschäftigungssicherungsvertrag - Jeweils 5 Jahre beginnend ab 2005 Arbeitsplatzsicherung durch Kostenbeteiligung
2.Beschäftigungsausbau Stadt II (Hannover-Impuls aktiv!)
- 1000 Arbeitsplätze aktivieren
- Arbeitsplatzschaffung durch neue Kostenstruktur, d.h. neuer Arbeitsplatz nur wenn 30% Kostenverringerung gegenüber vergleichbaren bestehenden Arbeitsplatzkosten.
3.Beschäftigungsaktivierung im Stadtgebiet- Aus den Gewerbesteuereinnahmen der LHH erhalten diejenigen Betriebe, die nachweislich mehr Dauerarbeitsplätze am 31.12. eines Jahres gegenüber dem 01.01. des gleichen Jahres geschaffen haben, eine Prämie(Rückerstattung).
4.Zentrales Gewerbeflächenmanagement:- kein qm² ohne Ansprech-partner/in in der Stadt
V. Gewährleistung der zukünftigen Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner am öffentlichen Leben
Für ein Umbaukonzept der Städtischen Infrastruktur!
1. Alle städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen erstellen eine konkrete Zukunftsplanung ihrer Einrichtung/ihres Angebotes, welche Auswirkungen der demografischen Wandel auf die jeweilige Einrichtung/das Angebot hat und wie darauf reagiert werden muss.
2. Von der Vorhaltestruktur zur NutzerInnen orientierten Struktur z.B. Bildungsgutscheine
VI. Vermögende engagieren sich! Hannover entschuldet sich!
Für eine nachhaltige Gestaltung der Finanzen der Stadt!
1.Zinslose BürgerInnenanleihe an die Stadt mit Zweckbindung auflegen
2."PPP" nach NANA-Modell regelhaft initiieren
3.Aktion "Rück-"Zahlung der Pro-Kopf-Verschuldung (1.332€, Stand 2002) durch die BürgerInnen bzw. durch Patenschaft in eine Stiftung
4.Projektgebundene Schenkungen aktivieren
5.Stadtteil-Stiftungen anstiften
