GRÜNE: Altpapiererlöse für alle nutzen
16.05.2008 - "Es ist nicht einzusehen, warum nicht weiterhin alle Abfallgebührenzahlerinnen und -zahler von den hohen Altpapierpreisen profitieren sollen", erklärt Dr. Annemarie Schacherer, die abfallpolitische Sprecherin der Regionsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.
Schacherer spricht sich gegen die Angebote privater Abfallentsorger aus und verweist darauf, dass es zurzeit um immerhin etwa 6,4 Mio. Euro Erlöse geht, die jährlich zur Senkung der Abfallgebühren beitragen. "Wenn die private Altpapierentsorgung zugelassen würde, ginge diese Summe der Allgemeinheit als Einnahme zumindest zum Teil verloren, je nachdem welchen Marktanteil die privaten Anbieter erobern könnten. Den Schaden tragen dann alle," so Schacherer weiter.
Die Grünen erinnern daran, dass es schlechte Erfahrungen mit privater Altpapierabholung in der Stadt Hannover gibt, die nicht mehr funktionierte, als die Altpapierpreise sanken. "Wir wollen Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger," betont Schacherer.
Sie begrüßt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der grünen Landtagsfraktion, die durch eine Präzisierung des Abfallrechtes das sog. Rosinenpicken ausschließen will.
Abschließend bezweifeln die Grünen, dass die wieder von Haus und Grund vorgeschlagene Privatisierung von den Bürgerinnen und Bürgern finanziell nutzen würde. "Dann müssten mit den Abfallgebühren nicht nur die Entsorgungskosten, sondern auch Steuern und die Gewinne der Entsorgungsunternehmen finanziert werden", so Schacherer. "Im bundesweiten Vergleich liegen die Abfallgebühren in der Region im unteren Mittelfeld."
