Grüne Anfrage: Finanzpolitische Instrumente des Gender Mainstreamings (Gender Budget) und das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR)

27.06.2008 - Der hannoversche Haushalt wird bis 2010/2011 auf das Neue Kommunale Rechnungswesen umgestellt. Im Zusammenhang mit dieser Umstellung bietet es sich an, gleich Gender Budget (geschlechtergerechter Haushalt) mitzuberücksichtigen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Amsterdamer Vertrag von 1999 zu Gender Mainstreaming auf allen Ebenen und in allen Bereichen verpflichtet (Art. 3 Abs. 2), 2001 vereinbarten die Finanzminister die Unterstützung der Umsetzung von Gender-Budgeting bis 2015 in allen EU-Ländern. 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten.

Gender Budget zielt auf die Analyse der Ressourcen und ihre geschlechtergerechte Verwendung. Dabei geht es um die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins über die Verteilung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben auf Männer und Frauen. Ein geschlechtergerechter Haushalt, eine geschlechtergerechte Produktbeschreibung und die daraus abgeleiteten Produktziele müssen transparent gemacht werden, damit der Prozess nachvollzogen werden kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.In welcher Form soll Gender Budget im NKR berücksichtigt werden?

2.Welche Ressourcen (personell, finanziell, zeitlich) sind hierfür erforderlich?

3.In welchem Zeitrahmen kann mit welcher Vorgehensweise eine Umsetzung erfolgen?

Lothar Schlieckau Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung:
Ratsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu finanzpolitischen Instrumenten des Gender Mainstreamings (Gender Budget) und das Neue Kommunale Rechnungswesen Drucksache Nr. 1748/2008

Frage 1: In welcher Form soll Gender Budget im NKR berücksichtigt werden?

Im Rahmen der Definition wesentlicher Produkte sollen auch genderrelevante Ziele und Kennzahlen gebildet werden.

Frage 2: Welche Ressourcen (personell, finanziell, zeitlich) sind hierfür erforderlich?

Die Definition von Zielen und Kennzahlen ist die Aufgabe sämtlicher Führungskräfte der Verwaltung. Der Ressourceneinsatz für das Thema "Gender Budget" wird weder separat geplant noch erfasst.

Frage 3: In welchem Zeitrahmen kann mit welcher Vorgehensweise eine Umsetzung erfolgen?

Bis zum Jahresende soll ein erster Entwurf einer Produktstruktur erarbeitet werden. Im nächsten Jahr werden dann die Ziele und Kennzahlen der Produkte diskutiert und im Jahr 2010 festgelegt. So wie es in der Landeshauptstadt Hannover stets üblich ist, wird Gender Mainstreaming ein integraler Bestandteil der Diskussionen und Entscheidungen sein. Die im Thema "Gender Budget" sehr versierte Gleichstellungsbeauftragte wird dabei zweifellos wertvolle Hinweise geben können.

Es gilt das gesprochene Wort