Grüne bestätigen Spar-Fahrplan 2004
05.11.2003 - Mitgliederversammlung der Grünen setzt sich für energetische Sportstättensanierung und EDV-Ausstattung von Schulen ein
Der Grüne Kreisverband Hannover-Stadt hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2004 weitestgehend bestätigt. Die Grünen Mitglieder unterstützen damit den rot-grünen Sparfahrplan in der Stadt. Dieser sieht für das Jahr 2004 eine Fortschreibung des Haushaltes 2003 vor. Wesentliche Einschnitte werden in dem Haushaltskonsolidierungsprogramm V folgen, das nach dem Haushalt beraten wird. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass dieses Programm in Teilen schon 2004 kassenwirksam wird.
Fußball WM wird auch ohne teure Werbung ein Erfolg
Uneins mit dem Verwaltungsentwurf sind die Grünen in der Frage der Bewerbung der Fußball WM 2006. "Wir sind davon überzeugt, dass dieses sportliche Großereignis auch ohne neu veranschlagte Werbekosten in Höhe von 200.000 Euro ein Erfolg für Hannover wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Lothar Schlieckau. Aus Sicht der Grünen ist dieses Geld für 2004 zur Hälfte im Bereich der energetischen Sportstättensanierung besser aufgehoben. "Damit setzen wir nicht nur ökologisch ein Zeichen, sondern greifen auch dem lokalen Handwerk und den Sportvereinen in Hannover unter die Arme", sagte Schlieckau.
Schulen weiter mit Computern ausstatten
Eine weitere Änderung beschloss die Grüne Mitgliederversammlung bei der Ausstattung von Schulen mit Computern. "Im Gegensatz zu der Landesregierung, die sich für das kommende Jahr komplett von der Ausstattung von Schulen mit neuen Computern verabschiedet hat, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt hannoversche Schulen im gleichen Umfang wie 2003 unterstützt", sagte die neue Vorsitzende, Anja Ritschel.
Grundsatz keiner neuen Ausgaben treu geblieben
"Ich bin froh, dass wir trotz dieser Grünen Änderungsvorschläge dem Grundsatz, keine zusätzlichen Ausgaben zu fordern, treu geblieben sind, und dass die Mitglieder ihre Unterstützung für einschneidende Einsparungen im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprogramms V signalisiert haben", kommentierte Schlieckau das Ergebnis der Versammlung. Im Hinblick auf die bevorstehenden Konsolidierungsmaßnahmen werden die Grünen an den sozial-ökologischen Zielen der Stadtpolitik festhalten. Daher melden die Grünen bereits jetzt Nachbesserungsbedarf zu den massiven Einsparvorschlägen der Verwaltung im Kindertagesstättenbereich an. "Hier gilt es vor allem auch künftig zufrieden stellende Betreuungszeiten zu gewährleisten", kündigte Schlieckau an.
