Grüne: CDU spielt bei Schulsanierung doppeltes Spiel

12.05.2005 -

Grüne kritisieren Kreditkürzung für Schulsanierung durch die Landesregierung

Eleni Mourmouri, schulpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, wirft der CDU Doppelzüngigkeit vor: "Noch in der letzten Ratsversammlung hat sich die CDU mit einer Ratsanfrage zur Sanierung von Schulgebäude lang und breit mit ihrer Kritik an Rot-Grün hervorgetan, in Hannover würde nicht genug in die Schulsanierung investiert. Keine zwei Wochen später kürzt die CDU-geführte Landesregierung erneut die Kreditaufnahmelinie für den Gebäudewirtschaftsbetrieb um etwa ein Drittel. Dass Investitionen nur in Form von Krediten möglich sind, dürfte wohl keine Überraschung sein. Jeder Hausbesitzer weiß, dass es sich hierbei aber um nachhaltig eingesetztes Geld handelt, welches Folgekosten vermeidet."

So könne es fast nur als zynisch bezeichnet werden, wenn in der Erläuterung für die Kreditkürzung ausgeführt wird, dass Rückstände bei der Gebäudeunterhaltung nicht als Begründung für einen Anstieg der Verschuldung "herhalten dürfen". Mourmouri: "Wir können schon auf die nächsten Anträge von CDU-Bezirksratsfraktionen oder die Kritik der CDU-Ratsfraktion warten, wenn das Sanierungsprogramm für das Jahr 2006 vorgelegt wird, welches nun zwangsläufig noch schmaler ausfallen wird. Wie wir das den Schulen, die dann noch länger auf ihre dringend notwendige Sanierung warten, erklären wollen, darf sich die CDU jetzt schon mal überlegen."

Vor dem Hintergrund dieser Politik, die auf der einen Seite Kritik austeilt, auf der anderen Seite aber selber nicht entsprechend handelt, dürfe es auch nicht verwundern, wenn heute der Landesrechnungshof Alarm schlägt, dass das Land seine Hochschulen vergammeln lässt.