Grüne erfreut über Genehmigung Haushalt 2008
05.05.2008 - Putzke: "Für die nächsten Jahre wollen wir weiterhin investieren und sparen!"
"Die uneingeschränkte Genehmigung des vom Rat im Dezember 2007 beschlossenen Haushalts für das Jahr 2008 sehen wir als Bestätigung unseres soliden rot-grünen finanzpolitischen Kurses.", sagt Werner Putzke, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Einschließlich der über 100 rot-grünen Anträge zur Änderung des Haushaltes haben wir trotz einer insgesamt schwierigen Haushaltslage finanzielles Augenmaß bewiesen!", so Putzke.
"Die Aufforderung des Landes, die Finanzplanungen für die Investitionsprogramme 2009 bis 2011 angesichts geplanter Kredite zu überarbeiten, sehe ich gelassen: Wir wollen ein Gleichgewicht aus Investieren und Sparen!", so Putzke. "So haben wir beispielsweise seit 2001 kräftig in die Sanierung von Schulen und Kitas investiert, gleichzeitig über verschiedene Haushaltssicherungsmaßnahmen wirksame Einsparungen erzielt."
"Nach diesem Prinzip wollen wir bis 2011 weiterhin investieren. Dabei läuft bereits die Umsetzung weiterer Einsparmaßnahmen für 2008 bis 2009. Da wir in unseren Anstrengungen zum Sparen nicht nachlassen, haben wir uns mit der Verwaltung bereits auf die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2010-2011 geeinigt.", so Putzke.
Bei all dem wünschen sich die Grünen natürlich auch, dass die derzeit für die Stadt gute Einnahmesituation aus Gewerbe- und Einkommensteuern anhält.
Hintergrund:
Das Nds. Innenministerium hat mit Schreiben vom 30.04.08 die genehmigungspflichtigen Festsetzungen für den Haushalt 2008 genehmigt.
Beispiel Schule und Kitas: Trotz schwieriger Kommunalfinanzen sollen in den Jahren zwischen 2001 und 2011 435 Mio € in Schulen und 58 Mio € in Kindertagesstätten zwecks Sanierung, Umbau, Erweiterung und sogar Neubau investiert werden.
