Grüne fordern gemeinsamen Lösungsweg bei der Regionsumlage
03.11.2004 -
Schlieckau ruft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf
Lothar Schlieckau hält den im Regionshaushalt um 18 Mio. € auf 427 Mio. € erhöhten Haushaltsansatz für nachvollziehbar und kritisiert das Blockadeverhalten der 21 BürgermeisterInnen der regionsangehörigen Kommunen: "Es ist doch allen bekannt, dass die Sozialhilfekosten in den letzten beiden Jahren extrem gestiegen sind, die Jugendhilfe aufgrund gesetzlicher Ansprüche hohe Summen verschlingt und der Regionshaushalt entsprechend belastet wurde. Auf diese Belastungen muss die Region mit einer Erhöhung der Umlage reagieren, deshalb kann ich die Empörung nicht verstehen."
Das Zusammenwachsen als Region Hannover schien - nach ersten Anlaufschwierigkeiten - mittlerweile auf einem guten Wege zu sein. Die nun entfachte Debatte um die Erhöhung der Umlage sollte diese Aufbauarbeit nicht zurückwerfen. Schlieckau appelliert deshalb auch an Stadtkämmerer Weil, sich nicht weiter an die Spitze der KritikerInnen gegen die Region zu stellen, denn schließlich ist eine solche Haltung nicht ganz ohne Brisanz: seit der Regionsbildung ist der städtische Haushalt im Jugend- und Sozialbereich erheblich entlastet worden, und auch zukünftig wird die Stadt Hannover im größten Umfang von den Entlastungen durch HARTZ IV profitieren. Dadurch wird sie in die Lage versetzt, eine nicht unerhebliche Summe zur eigenen Haushaltskonsolidierung nutzen zu können.
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion ist der Ansicht, dass es gemeinsames Bestreben aller Beteiligten sein muss, für das Jahr 2005 und die folgenden Jahre die Handlungsfähigkeit der einzelnen Kommunen und die der Region Hannover zu gewährleisten. "Dies kann nur auf dem Wege der Verständigung und der beiderseitigen Akzeptanz der schwierigen finanziellen Situationen geregelt werden," meint Schlieckau "Konfrontation und gegenseitige Vorwürfe bringen uns hier überhaupt nicht weiter, deshalb rufe ich alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen auf."
