Grüne irritiert über Spekulationen

03.07.2008 - Putzke: "Kein SPD-Freifahrschein für Sparvorschläge!"

"Das Haushaltskonsolidierungsprogramm Nummer VII ist notwendig und bedarf einer soliden und gründlichen Prüfung!", sagt Werner Putzke, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Ich weiss allerdings nicht, was es zu diesem Zeitpunkt mangels gesicherter Daten zu spekulieren gibt!", so Putzke. Die Einsparsumme ist völlig offen und die zu prüfenden Sparmaßnahmen stehen noch gar nicht fest. "Und bestimmte Vorschläge, die im Raum stehen, wie z. B. Privatisierungen und Rechtsformänderungen, sind aus Grüner Sicht sehr schwierig!"

"Solche Äußerungen der SPD überraschen mich daher!", so Putzke.

Hintergrund:

Der Rat hatte die Verwaltung im Dezember 2007 beauftragt, längerfristige Strukturmaßnahmen zu entwickeln, die im Rahmen von HSK VII (2010 bis 2012) umzusetzen bzw. einzuleiten sind.

Bündnis 90/Die Grünen
Werner Putzke, Tel. 0172/5404617