Grüne OB-Kandidatin sieht Verwaltung im Rückwärtsgang

01.03.2006 -

Ingrid Wagemann: "Verwaltung verhindert, statt zu ermöglichen - so verfährt man mit etwas, das nicht gewollt ist!"

Ingrid Wagemann kritisiert die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache zur "Erprobung von Zuwendungsverträgen" (2268/2005) scharf und fordert Nachbesserungen bei den Verträgen und Verhandlungen mit Trägern "auf gleicher Augenhöhe." Wagemann greift damit auch ihren Konkurrenten im OB-Wahlkampf an, dessen "Handschrift" die Drucksache ihrer Ansicht nach trägt:

"Stephan Weil scheint aus seiner Haut als Jurist und Kämmerer doch nicht so schlüpfen zu können, wie er sich gerne auf Veranstaltungen als OB-Kandidat präsentiert," betont Ingrid Wagemann und bezieht sich damit auf die haushaltsrechtlichen und formal-juristischen Begründungen, mit denen ihr Konkurrent im OB-Wahlkampf seinen Unwillen zu diesen Plänen bereits zu Beginn der Gespräche (vor ca. 2 Jahren) signalisiert hat.

Wagemann sieht eines der Hauptziele des Zuwendungscontrollings gefährdet: "Wir haben als Grüne mehrjährige Verträge mit Zuwendungsempfängern politisch gewollt, damit die Träger mehr Planungssicherheit haben und weniger Verwaltungs- und Antragsaufwand leisten müssen. Das Gegenteil ist nun der Fall! Die von der Verwaltung vorgelegten Verträge bedeuten mehr Aufwand und Kontrolle, bei weniger Sicherheit. Solche Verträge werden unsere Partner im Sozial- und Kulturbereich dankend ablehnen," weiß Ingrid Wagemann, die bereits von Trägern angesprochen wurde.

Von Verwaltung und Politik ist viel Arbeit in das Zuwendungscontrolling geflossen. Auch für die hannoverschen Träger bedeutete die Einführung dieses Instruments zusätzliche Belastungen.