Grüne: Sparkassenpläne der Landesregierung sind absurd
26.10.2004 -
Die grüne Ratsfraktion verurteilt auf Schärftste die Pläne der Landesre-gierung, die Stadt Hannover aus der Sparkasse Hannover auszubooten. Bei einer Verwirklichung der Pläne müsste Rücknahme der Fusion rechtlich geprüft werden.
Die grüne Ratsfraktion verurteilt auf Schärftste die Pläne der Landesregierung, die Stadt Hannover aus der Sparkasse Hannover auszubooten. "Dieses Vorgehen ist mehr als absurd. Die Stadt hat als Besitzerin der Stadtsparkasse mehrere Hundert Millionen Euro Eigenkapital in die fusionierte Sparkasse eingebracht. Sollte sich die Position der Landesregierung durchsetzen, würde dies eine Enteignung dieses Kapitals bedeuten. Wir hätten doch niemals der Fusion zugestimmt, wenn es bedeuten würde das wir unser Vermögen verschenken sollen. Hinzu kommt, dass wir von den Gewinnabführungen ausgeschlossen werden sollen," lehnte Schlieckau den Vorstoß der Landesregierung ab. "Auch eine Entschädigung kommt für uns nicht in Frage. Eine solche würde doch bedeuten, dass die Region uns finanziell auszahlen müsste. Diese mögliche Entschädigung würde die Stadt aber wiederum mit ca. 55% der Umlage finanzieren. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Landesregierung etwas beschließt, was die Region und ihren Kommunen viel Geld kosten würde," meinte Schlieckau. Sollte die Landesregierung ihren Kurs fortsetzen und ihre Vorstellungen durch den Landtag stimmen, muss nach Meinung von Schlieckau rechtlich geprüft werden, inwieweit eine Rücknahme der Zustimmung zur neuen Körperschaft durch die LHH möglich ist: "Solch ein Vorgehen durch die Landesregierung lassen wir uns nicht gefallen. Mit solchen Vorstößen wird die positive Entwicklung der Region insgesamt sabotiert. Die Landesregierung schadet zudem dem Ruf der neu fusionierten Sparkasse und gefährdet den Prozess des Zusammenwachsens. Die Fusion wurde im gemeinsamen Konsens beschlossen, wer diesen einseitig aufkündigt, entzieht der Fusion die Geschäftsgrundlage. Es kann nicht sein, das Barsinghausen, Burgdorf und Wunstorf nun im Nachhinein in ihren Befürchtungen bestätigt werden" so Schlieckau. Diese Kommunen haben sich nicht in die Fusion der Sparkassen einbinden lassen, weil sie einen Verlust ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten befürchteten, wie dies jetzt offenbar bei der Stadt Hannover nachträglich passieren soll.
