Haushaltseinsparungen nicht bei der Bürgerbeteiligung
27.10.2009 -
Die Verwaltung hat ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, über das der Bezirksrat auf seiner heutigen Sitzung beraten muss. "Grundsätzlich ist es angesichts der knappen Haushaltslage angemessen, keine große Forderungen für unseren Bezirk zu stellen", stellt Eberhard Mecklenburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, fest. "Wir haben aber trotzdem Bauchschmerzen bei der geplanten Einsparung von Geldern für kulturelle Bildung von Jugendlichen, bei Gewaltpräventionsprojekten und bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. All diese Bereiche fördern eine vielfältigen Stadtkultur, in der sich jeder zu Hause fühlen soll." Ebenso sieht es die Fraktion mit der Streichung der Mittel für das Bürgerbüro Stadtentwicklung. "Wir stellen deshalb zusammen mit der SPD den Antrag, nur einen Teil der bisherigen Mittel zu streichen und dreiviertel der bisherigen Zuschüsse weiter zu gewähren.", so Mecklenburg. Eine weitere Einsparung sieht den Wegfall von sechs Stellen im Bereich des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung vor. "Es ist nicht nachvollziehbar, erst im letzten Jahr die Stellen des Bezirksmanagments einzurichten und sie jetzt wieder abschaffen zu wollen.", erklärt seine Fraktionskollegin, Monica Plate. "Unsere Bezirksmanagerin hat bereits wertvolle Verbindungen zwischen Bürgern und Verwaltung hergestellt und somit für mehr Bürgernähe gesorgt." lobt Plate. Auch für eine schnelle Beantwortung von Fragen und Anliegen aus dem Bezirksrat habe sie immer gesorgt. "Diese Stellen sollten erhalten bleiben wenn man bürgernahe Kommunalpolitik und Verwaltung ernst nimmt.", so das Fazit aus der grünen Fraktion.
Hintergrund: HSK VII sieht im Unterabschnitt F 10 eine Kürzung von 171.000 Euro bei Mitteln für Jugendprojekte "Kulturelle Bildung", "Gewaltprävention" und "Beteiligung" vor. Die Zuschüsse für das Bürgerbüro Stadtentwicklung sollen von 115.000 Euro auf 0 Euro gestellt werden (F 22)
