Konsolidierung mit ökologisch-sozialem Profil
03.11.2009 - Mitgliederversammlung des Grünen Stadtverbandes Hannover diskutierte Haushalt der Landeshauptstadt und verabschiedete Änderungsanträge der Ratsfraktion
"Die Landeshauptstadt muss ihre Finanzen konsolidieren, jedoch mit Augenmaß und einem klaren ökologischen und sozialen Profil. Unser Ziel ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand", fassen Dr. Silke Kleinhückelkotten und Thomas Schremmer, Vorsitzende des Stadtverbandes Hannover, die Position der Grünen zusammen. Am Dienstag, den 03. November 2009, diskutierte die Mitgliederversammlung die aktuelle finanzielle Situation der Landeshauptstadt und verabschiedete Änderungsanträge der Grünen Ratsfraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept VII und dem Haushalt 2010.
Die grünen Schwerpunkte:
- Grüne setzen sich dafür ein, dass die Auszubildenden der Stadt weiterhin nach dem Abschluss ihrer Ausbildung ein Jahr beschäftigt werden.
- Eine Rechtsform-Umwandlung der Stadtentwässerung lehnen die Grünen ab. Gerade in Krisenzeiten darf die Steuerungsfähigkeit der Stadt nicht weggespart werden. Um die Gebührenstabilität zu sichern, muss der Einfluss der öffentlichen Hand in vollem Umfang gewahrt werden.
- Der bereits bestehende Ratsbeschluss zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen HCC und Messe soll vollständig umgesetzt werden und den beschlossenen Einspareffekt von 1,5 Mio. Euro erbringen.
- Grüne schlagen vor, dass die Stadt prüft, wie zukünftig Beschaffungen über sog. Bündelungsausschreibungen interkommunal z.B. mit der Region zu organisieren sind.
- Grüne fordern, insg. 800.000 Euro für Radverkehrsmaßnahmen zweckzubinden und das Programm für die ökologische Aufwertung von Spiel- und Sportplätzen mit 260.000 Euro pro Jahr fortzuführen. Der Ansatz für Verkehrssicherungsmaßnahmen für Kinder soll in voller Höhe wiedereingesetzt werden (110.000 Euro/Jahr).
- Kürzungen bei Maßnahmen für Integration, bei der kulturellen Bildung sowie dem Bürgerbüro Stadtentwicklung werden abgemildert. Zudem werden Mittel für die Förderung eines Wärmebusses für Obdachlose beantragt.
- Der HSK VII-Beitrag wird mit den grünen Änderungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag sogar übererfüllt (54,75 statt 54,5 Mio. Euro Einsparung).
- Grüne fordern das Land auf, bei ihrer Kreditgenehmigungspraxis und dem kommunalen Finanzausgleich die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation zu berücksichtigen und weder die Stadt Hannover, noch andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen für die Folgen der Finanzkrise in Haftung zu nehmen.
- Eine Aushöhlung oder Abschaffung der Gewerbesteuer durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung geht ebenso wie eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen zu Lasten der Stadt Hannover und wird daher von den Grünen abgelehnt. Sinkende städtische Einnahmen und höhere Gebühren für kommunale Leistungen treffen alle Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers, von schwarz-gelben Steuererleichterungen profitieren insbesondere GutverdienerInnen und Privatunternehmen.
Hintergrund:
Am 30./31. Oktober erarbeitete die Grüne Ratsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur Änderungsanträge zum HSK VII und dem Haushalt 2010. Diese wurden auf der Mitgliederversammlung diskutiert und verabschiedet.
