Lebensqualität in Hannover erhöhen - Konsolidierung fortführen!
16.11.2005 -
Die Ergebnisse der Wochenendklausur der Fraktion und des Parteivorstandes von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2006 wurden heute der Mitglieder-versammlung zur Entscheidung vorgestellt und in den wesentlichen Eckpunkten beschlossen.
Als Kernaussage kann vorangestellt werden, dass die Grünen ihren Haushaltskonsolidierungskurs beibehalten wollen und durch inhaltliche Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2006 die Zielsetzung verfolgen, eine Verbesserung der Lebensqualität für alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner zu erreichen.
So soll ein "Bildungspaket" mit unterschiedlichen Projekten geschnürt werden, dass an bereits durch rot-grün eingeleitete Programme wie z.B: Sprachförderung in Kindertagesstätten anknüpft und den klassischen Bildungsbegriff durch einen interdisziplinären Ansatz erweitert.
Mehrheitlich beschloss die Mitgliederversammlung der Grünen die Abschaffung des seit dem 1.8.2005 in Kindertagesstätten erhobenen Essengeldes.
Die Grünen wollen im kommenden Jahr mit rund 6,5 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt und 5 Mio. aus dem Vermögenshaushalt schnell realisierbare und nachhaltig wirksame Verbesserungen in Kitas, an Schulen und im familiären Umfeld erreichen. Deshalb soll die Kinderbetreuung für die unter 3 Jährigen durch eine frühzeitigere Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) maßgeblich verbessert werden, Kindertagesstätten sollen sich in Richtung "Familienkitas" entwickeln, um der gemeinsamen Verantwortung an der Erziehung von Kindern durch Eltern und Institutionen Rechnung zu tragen. Schulsanierungen sollen bereits 2006 vorgenommen werden und Straßenumbauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Straße die Wohnqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessern.
Die grüne OB-Kandidatin, Ingrid Wagemann, verdeutlicht die Motivation der Grünen für die Prioritätensetzung bei den Themen: "Gerade bei Kindern haben wir nicht die Zeit auf bessere finanzielle Zeiten zu warten, für sie müssen wir jetzt in Bildung investieren und bessere Verhältnisse schaffen, damit sie später Zukunft gestalten können”.
Das Maßnahmenpaket der Grünen führt keineswegs zu einer Verschlechterung des Haushaltsentwurfes der Verwaltung. "Der konsequenten rot-grünen Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre ist es überhaupt zu verdanken, dass wir Schwerpunktsetzungen im Haushalt neu diskutieren können”, kommentiert Lothar Schlieckau (Fraktionsvorsitzender) die Haushaltsentscheidungen."
Die Grünen haben konkrete Deckungsvorschläge für ihre Vorhaben und Projekte: So soll die vorzeitige Schulsanierung aus zur Zeit nicht verwendeten Mitteln des Wirtschaftsprojekts hannoverimpuls gegen finanziert werden. Die weiteren Ausgaben werden durch höhere Erstattungen bei den Sozialgesetzreformen (Hartz IV), Zinseinsparungen bei der Neuaufnahme von Krediten, der Wiedereinsetzung einer Gewinnabführung der Sparkasse und der Erhöhung der Gewinnzuführung durch die Stadtwerke gedeckt werden.
Einzelne Maßnahmen im Überblick:
Rücknahme des Essengeldes (ca. 5 Mio. €) Vorziehen von Schulsanierungen(ca. 4 Mio. €) Vorziehen des Umbaus Friedrich-Ebert-Straße (ca. 1,1 Mio. €) Ausbau Betreuung für U-3 (Vorziehen TAG) (623.000 €) Verbesserung der Situation von Elterninitiativen 500.000 € Familienkitas / Elternförderung (200.000 €) Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (100.000 €) Hausaufgabenhilfe (120.000 €) Gesunde Ernährung an Schulen (100.000 €)
Die Beschlüsse der grünen Mitgliederversammlung werden am kommenden Donnerstag und Freitag mit dem Koalitionspartner SPD verhandelt.
