Regionshaushalt 2007: SPD und Grüne verständigen sich auf deutliche Akzente

17.02.2007 - Die Gruppe SPD /Grüne in der Regionsversammlung ist sich einig. Im ersten Haushalt der neuen Wahlperiode sollen mehr Mittel für den Klimaschutz und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen.

Die Gruppe SPD /Grüne in der Regionsversammlung ist sich einig. Im ersten Haushalt der neuen Wahlperiode sollen mehr Mittel für den Klimaschutz und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen.

"Uns ging es darum, politische Signale zu geben! Wir investieren in zentrale Zukunftsfelder mit wirtschaftlicher Bedeutung", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, das Verhandlungsergebnis. Durch die Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen werden nicht zuletzt Arbeitsplätze im regionalen Handwerk gesichert. Ein Punkt der Bodo Messerschmidt und Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender der Grünen, besonders am Herzen liegt. "Mit unseren Beschlüssen sichern wir ein Mindestmaß an politischer Gestaltung angesichts drängender Aufgaben und vor dem Hintergrund steigender Einnahmen der Region", so Saris.

Dabei vernachlässigen die beiden Koalitionspartner keineswegs die anhaltend schwierige Finanzsituation der Region. "Wir dürfen die Region jedoch nicht kaputt sparen, sondern müssen aufzeigen, an welcher Stelle wir bereit sind, Mehraufwendungen politisch durchzusetzen", begründet Messerschmidt die neuen Ausgaben.

In den knapp 900.000 Euro Mehrausgaben enthalten ist auch eine dreiprozentige Erhöhung der Zuschüsse für beratend tätige freie Träger und Verbände. "Diese Institutionen übernehmen eine wichtige und professionelle Dienstleistungsfunktion für die Region", hält Saris fest. "Seit Regionsbildung sind diese Zuwendungen unverändert, was faktisch die Arbeit der Träger und Verbände Jahr für Jahr erschwert hat. Das honorieren wir und schaffen ansatzweise einen Ausgleich."

Und Messerschmidt ergänzt: "Wir wissen vor Ort sehr genau, was diese Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Eine 3-Prozent-Erhöhung nach sechs Jahren war das mindeste, was notwendig gewesen ist."

Messerschmidt und Saris betonen, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor eines der zentralen Anliegen der Koalitionspartner sei, weshalb auch für diesen Bereich zusätzliche Mittel bereitgestellt würden.