Regionshaushalt 2008:
27.11.2007 - Prävention und sozialer Ausgleich bilden politische Schwerpunkte der Gruppe SPD/Grüne
Die Gruppe SPD und Grüne in der Regionsversammlung ist sich einig: "Zentrale Themen wie Sprachförderung und Integration stehen auf unserer politischen Agenda ganz weit oben!" betonen die Fraktionsvorsitzenden Serdar Saris(Bündnis 90/Grüne) und Bodo Messerschmidt(SPD).
"Wir gehen damit zwei wesentliche gesellschaftliche Kernthemen an, die aus unserer Sicht ein finanzielles Nachbessern erforderlich machen".
Es sei nicht nur "volkswirtschaftlich sinnvoll, hier vermehrt zu investieren", sondern auch "ein deutliches Zeichen für mehr sozialen Ausgleich in der Region", darauf weisen beide Politiker übereinstimmend hin.
Einigkeit bestehe in der Gruppe auch darüber, den politischen Gestaltungsspielraum an den engen, vorgegebenen Grenzen des finanziell Möglichen zu orientieren, erläutert Bodo Messerschmidt.
"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden den Regionshaushalt mit unseren Beschlüssen nur geringfügig mehr belasten", ergänzt Serdar Saris.
Im Einzelnen fordert die Gruppe für das kommende Haushaltsjahr folgende Veränderungen:
- Die Einführung eines Sozialtarifs für den GVH im kommenden Jahr,
- verstärkte Sprachförderung für Kinder in der Region,
- Ausbau der Klimaschutzagentur zum regionalen Kompetenzzentrum für Klimaschutz,
- Die Einrichtung eines Gesellschaftsfonds für Integration,
- Einrichtung eines Behindertenbeirats sowie Bestellung einer/s Behindertenbeauftragten,
- Die Einrichtung eines Schulmittelfonds für bedürftige schulpflichtige Schüler/innen an Regionsschulen (Förderschulen und Berufsschulen),
- Einen weiteren Ausbau der Schuldnerberatungen in der Region,
- Stärkere Unterstützung der Verbraucherzentrale
Messerschmidt und Saris betonen den präventiven Charakter zahlreicher Einzelmaßnahmen. Es werde wiederum deutlich, dass sich die Region Hannover ihrer sozialen Verantwortung stelle! "Allergisch reagieren wir jedoch, wenn sich das Land - wie in weiten Bereichen nachweisbar - auf Kosten der Region seiner Verantwortung entzieht. Dies werden wir unmissverständlich artikulieren!"
Beide Fraktionen seien sich darüber hinaus darin einig, die Ergebisse der von der Verwaltung angekündigten Untersuchung der Finanzströme zwischen den regionsangehörigen Städten und Gemeinden und der Region Hannover abzuwarten und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
