Regionshaushalt 2008:

27.11.2007 - Prävention und sozialer Ausgleich bilden politische Schwerpunkte der Gruppe SPD/Grüne

Die Gruppe SPD und Grüne in der Regionsversammlung ist sich einig: "Zentrale Themen wie Sprachförderung und Integration stehen auf unserer politischen Agenda ganz weit oben!" betonen die Fraktionsvorsitzenden Serdar Saris(Bündnis 90/Grüne) und Bodo Messerschmidt(SPD).

"Wir gehen damit zwei wesentliche gesellschaftliche Kernthemen an, die aus unserer Sicht ein finanzielles Nachbessern erforderlich machen".

Es sei nicht nur "volkswirtschaftlich sinnvoll, hier vermehrt zu investieren", sondern auch "ein deutliches Zeichen für mehr sozialen Ausgleich in der Region", darauf weisen beide Politiker übereinstimmend hin.

Einigkeit bestehe in der Gruppe auch darüber, den politischen Gestaltungsspielraum an den engen, vorgegebenen Grenzen des finanziell Möglichen zu orientieren, erläutert Bodo Messerschmidt.

"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden den Regionshaushalt mit unseren Beschlüssen nur geringfügig mehr belasten", ergänzt Serdar Saris.

Im Einzelnen fordert die Gruppe für das kommende Haushaltsjahr folgende Veränderungen:

  • Die Einführung eines Sozialtarifs für den GVH im kommenden Jahr,
  • verstärkte Sprachförderung für Kinder in der Region,
  • Ausbau der Klimaschutzagentur zum regionalen Kompetenzzentrum für Klimaschutz,
  • Die Einrichtung eines Gesellschaftsfonds für Integration,
  • Einrichtung eines Behindertenbeirats sowie Bestellung einer/s Behindertenbeauftragten,
  • Die Einrichtung eines Schulmittelfonds für bedürftige schulpflichtige Schüler/innen an Regionsschulen (Förderschulen und Berufsschulen),
  • Einen weiteren Ausbau der Schuldnerberatungen in der Region,
  • Stärkere Unterstützung der Verbraucherzentrale

Messerschmidt und Saris betonen den präventiven Charakter zahlreicher Einzelmaßnahmen. Es werde wiederum deutlich, dass sich die Region Hannover ihrer sozialen Verantwortung stelle! "Allergisch reagieren wir jedoch, wenn sich das Land - wie in weiten Bereichen nachweisbar - auf Kosten der Region seiner Verantwortung entzieht. Dies werden wir unmissverständlich artikulieren!"

Beide Fraktionen seien sich darüber hinaus darin einig, die Ergebisse der von der Verwaltung angekündigten Untersuchung der Finanzströme zwischen den regionsangehörigen Städten und Gemeinden und der Region Hannover abzuwarten und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Themen:

Weitere Meldungen

GRÜNE fordern neue Fahrradquerung über die Berliner Allee zwischen Gutenberghof und Kestnerstraße

Michael Dette: „Neue Fahrradquerung verbessert die Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und Südstadt/Zoo!“ Mehr

Grüne Isernhagen beim Stadtradeln dabei

Jetzt anmelden - Beginn am 29. Mai 2016 Mehr

Konzept sichert die Zukunft der Kleingärten in Hannover

Drenske: „Die Zahl der Kleingärten bleibt erhalten und das Kleingartenwesen wird modernisiert!“ Mehr

Topmeldungen auf www.gruene-hannover.de

TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

21.04.2016 Grüne Hannover rufen zu Demo am Samstag auf Mehr >>

Energiewirtschaft

Neue Geschäftsfelder in der Energiewirtschaft

20.04.2016 Veranstaltung der Grünen Ratsfraktion am 22. April, 16:30h im Neuen Rathaus Mehr >>

Daniel Gardemin und Gisela Witte

Grüne Hannover wählen neuen Vorstand

20.04.2016 Gisela Witte und Daniel Gardemin zu Vorsitzenden des Stadtverbands gewählt Mehr >>

Grüne Listen und Wahlprogramm zur Wahl der Regionsversammlung stehen 

17.04.2016 Für eine solidarische, lebenswerte und mobile Region Mehr >>

Gruppenbild der grünen Kandidat*innen

Mitgliederversammlung beschließt Wahlprogramm und wählt Kandidat*innen

05.03.2016 Leverenz: Grüne sind fest entschlossen, die Entwicklung Hannovers auch in den nächsten fünf Jahren ökologisch und gerecht zu gestalten Mehr >>