Regionshaushalt 2009

02.09.2008 - Zuwendungen und Beihilfen müssen zuverlässig fließen.

Mit der Ankündigung der späteren Haushaltsberatung in der Region, steigt bei den Zuwendungsempfängern der Region Hannover die Sorge, freiwillige Zuwendungen der Region könnten 2009 verspätet oder gar nicht erfolgen. Durch einen Brief an den Regionspräsidenten möchte die Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sicherstellen, dass solche Sorgen unberechtigt sind und die Region ihre Vertragspartner umgehend und sorgfältig informiert. "Vereine und Verbände leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für die Region, ihre finanzielle Planungssicherheit sollte nicht vom Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung abhängen", kommentiert Serdar Saris, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, den Brief an den Regionspräsidenten. Saris weiter:" Wir gehen zwar davon aus, dass eine vorläufige Haushaltsführung nicht zu Engpässen bei Zuwendungsempfängern führt, möchten aber Klarheit für die Betroffenen".

Hintergrund Im Haushaltsjahr 2008 sind im Regionshaushalt rund 16 Mio. Euro Zuwendungen (Beihilfen) an Verbände und Vereine verzeichnet. Das entspricht rund 1,1% des Verwaltungshaushaltes der Region. Zum Vergleich: Die Stadt Hannover stellte im Jahr 2007 rund 59 Mio. Euro für Zuwendungen bereit.