Rot-Grün einigt sich zum Regionshaushalt 2004

09.12.2003 - SPD und Grüne haben sich zum Regionshaushalt 2004 geeinigt. Die Verhandlungen konnten schnell und zügig abgeschlossen werden. Grund dafür ist sicherlich auch darin zu suchen, dass der finanzielle Spielraum der Region zur Zeit ausgesprochen gering ist.

SPD und Grüne haben sich zum Regionshaushalt 2004 geeinigt. Die Verhandlungen konnten schnell und zügig abgeschlossen werden. Grund dafür ist sicherlich auch darin zu suchen, dass der finanzielle Spielraum der Region zur Zeit ausgesprochen gering ist. Wichtigstes Ergebnis: Die rot-grüne Mehrheit folgt dem Vorschlag der Verwaltung die Regionsumlage auf nunmehr 408 Mio. Euro festzusetzen. Eine erneute Senkung der Umlage ist in Anbetracht der zu erwartenden Haushaltsdefizite nicht vertretbar," so Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover. "Dabei unterstützen wir den Kurs der Verwaltung, die Haushaltskonsolidierungsanstrengungen weiter zu verstärken."

Beim Programm Hilfe zur Arbeit will Rot-Grün auch im Jahr 2004 Neuvermittlungen zu lassen. "Bis die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Hartz IV-Reformen von der Arbeitsverwaltung übernommen werden, müssen in der Übergangszeit auch im Jahre 2004 Neuvermittlungen mit kürzerer Laufzeit möglich sein. Gerade die kleinen Verbände und Träger dürfen nicht durch Anlaufschwierigkeiten bei Hartz IV leiden. Außerdem gehen wir davon aus, dass mit den bereit gestellten Haushaltsmitteln die gleiche Anzahl von Vermittlungen wie im Jahre 2003 möglich sein müssen," begründete Saris die Anträge. In den Haushalt wiedereingestellt hat Rot-Grün 350.000 Euro zur Förderung von Regenerativen Energien und für die energetische Sanierung von Sportvereinen. Die Verwaltung hatte diese Mittel zugunsten der Sanierung des Leinewehrs gestrichen. Saris: "Dies wollten wir nicht hinnehmen. Die Sanierung des Leinewehrs darf nicht auf Kosten von wichtigen und geplanten Investitionen für Energiesparprojekte und Klimaschutz gehen. Hier wird nicht nur etwas für die Umwelt getan, sondern mit geringen Mitteln werden hohe Folgeinvestitionen ausgelöst, die der lokalen Wirtschaft zu Gute kommen."