Rot-Grün setzt Akzente zum Haushalt und behält dabei finanzielles Augenmaß

11.11.2008 - Kastning und Schlieckau: "Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales!"

Beratungsergebnisse zum Haushalt 2009

Nach intensiven Verhandlungen der Rot-Grünen Rathauskoalition zum Haushalt 2009 freuen sich Christine Kastning, Vorsitzende SPD-Ratsfraktion und Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, über das geeinigte Änderungspaket. Ihre Ergebnisse, die ab dem 17. November im Zuge der Haushaltsplanberatungen über die Fachausschüsse und abschließend am 18. Dezember durch den Rat zu beschließen sind, skizzieren sie wie folgt:

"Angesichts der Unwägbarkeiten bei der Gewerbesteuer 2009 im Zuge einer nachlassenden Wirtschaftsentwicklung und der in Aussicht gestellten Erhöhung der Hebesätze zur Regionsumlage halten wir in unserem Einigungspaket zum Haushalt 2009 einen maßvollen Finanzrahmen ein. Dabei setzen wir Schwerpunkte in ausgewählten Bereichen, die wir für unsere Stadtgesellschaft für unverzichtbar halten. Von zentraler Bedeutung sind hierbei Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung. Mit zusätzlichen Maßnahmen für die Schulkinderbetreuung und einem Hannover-Aktiv-Pass wollen wir die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe und Chancen durch Bildung besonders für Kinder verbessern! Weitere Maßnahmeschwerpunkte von uns liegen in den Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Integration und Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten. Mit diesen Maßnahmen setzen wir unsere soziale, ökologische und integrative Politik fort!"

Erläuterung der rot-grünen Schwerpunkte zum Haushalt 2009:

Ausbau der Schulkinderbetreuung
• 100.000 € für Schulergänzende Betreuungsmaßnahmen in der Altergruppe 6 - 9 Jahre bzw. an Grundschulen (im Haushalt dann insgesamt 343.000 €). Dies entspricht rund 100 Plätzen.
• 400.000 € für 200 weitere Hortplätze im Rahmen eines Handlungsprogramms Schulkinderbetreuung. Ziel ist die Schaffung von Betreuungsplätzen, um dem Bedarf Schritt für Schritt gerecht zu werden und das Konzept Schule im Stadtteil/offene Ganztagsschule fortzuentwickeln.

Hannover-Aktiv-Pass - für Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Bildung, Sport.
• 500.000 € pro Jahr für die qualitative Ausgestaltung des Hannover-Aktiv-Pass für Transferleistungsempfänger SGB XII + SGB II. Die Verwaltung soll bis Ende März ’09 ein Konzept erstellen und es ab August 2009 umsetzen. Ziel ist es, die Teilhabe insbesondere von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Bildung und Sport zu fördern. In der genannten Summe sind auch 100.000 € enthalten, die bedürftigen SchülerInnen für Lehrmittel und Verbrauchsmaterial zur Verfügung gestellt werden.

Bildung und Kultur
• Wiedereinsetzung von 180.000 € zur Attraktivitätssteigerung der Stadtbibliotheken, um insbesondere Kinder und Jugendliche stärker an das Lesen heranzuführen, zusätzlich 20.000 € für die Ausweitung des Lesementorings
• 60.000 € für Sommerschulen an Integrierten Gesamtschulen als Förderprojekt

Projekte nachhaltiger Stadtentwicklung
• Zusätzlich 100.000 € für Stadtplanungsprojekte, u. a. für die Innenstadtentwicklung durch City 2020
• Förderung des Fahrradverkehrs: zusätzlich 170.000 € und somit insgesamt 370.000 € für Radwegebau, 85.000 € für ein weiteres Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
• Maßnahmen zur Verkehrssicherheit u. a. durch 50.000 € für ein Verkehrsgutachten Maschsee zur Entspannung von Bereichen hohen Nutzungsdrucks und 50.000 € für die Planung von Umbaubedarfen und Umsteuerungen im Umfeld ECE und Rosenquartier
• Schulwegsicherung im Sinne der Verkehrssicherheit vision zero durch 5.000 € für Schulwegpläne sowie zusätzlich 60.000 € bauliche Schulwegsicherungsprojekte
• Wiedereinsetzung von 520.000 € für das Programm zur Ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Grünflächen

Fortsetzung der Lokalen Integration Bestätigung der bereits 2008 rot-grün eingesetzten Mittel in Höhe 685.000 € auch für 2009 (Lokaler Integrationsplan 200.000€, Förderung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen 150.000€, Gesellschaftsfonds Zusammenleben 150.000€, Interventionsfonds 53.000€ - sowie Interkulturelle Arbeit , Projektförderung und Zuwandererberatung)
• Darüber hinaus Übertragung von noch nicht verausgabten Haushaltsmittel aus 2008 (328.00 €), um sie im Jahr 2009 für Integrationsprojekte zu nutzen.

Klimaschutz und Energiesparen
• Zusätzlich 75.000 € für die Fortsetzung und Ausweitung des Projektes Energiesparberatung in einkommensschwachen Haushalten
• In dem Zusammenhang soll die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken Hannover ein Konzept zur Förderung bei der Anschaffung von hoch energieeffizienten Geräten erstellen

Demzufolge betragen die Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt ca. 2,3 Mio. €, wovon allerdings ca. 0,9 Mio. € durch Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Im Vermögenshaushalt kommt es zu keinen Mehrausgaben, vielmehr zu Einsparungen in Höhe von 0,3 Mio. €.

Darüber hinaus erfolgen Wiedereinsetzungen von Mitteln für Projekte, über die zum Haushalt 2008 bereits Ratsbeschlüsse bestehen, die die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf für 2009 allerdings nicht eingerechnet hat (Wiedereinsetzung Verwaltungshaushalt ca. 0,7 Mio. € Vermögenshaushalt ca. 1,6 Mio. €) Wegen der bereits erfolgten Beschlüsse benennt rot-grün hierzu keine Deckungsvorschläge.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen:
Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hannover
Friedrichswall 15, 30159 Hannover
Fon: 0511-168-44164 * Fax: 0511-168-43624
* Christine.Kastning@Hannover-Rat.de

Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Landeshauptstadt Hannover,
Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover
Fon: 0511-168-45433 * Fax: 0511-168-42432
* Lothar.Schlieckau@Hannover-Rat.de