Rot-Grün verabschiedet ausgeglichenen Regionshaushalt 2009
25.03.2009 - Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet die Regionsversammlung am 24.03. den Regionshaushalt 2009. Erstmalig seit Gründung der Region Hannover ist der Haushalt strukturell ausgeglichen.
Möglich wurde der ausgeglichene Etat durch das von rot-grün getragene konsequentes zweite Haushaltssicherungkonzept der Verwaltung und die erstmalige Anhebung der Regionsumlage seit Gründung der Region 2001 um 25 Millionen. "Dem Ziel keine neuen Schulden zu machen haben wir vieles untergeordnet", kommentiert Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Region, den Beschluss. Entsprechend gab es auch keine politischen Änderungsanträge zum Haushalt. Zusammen mit dem Haushalt wurden auch die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II für die Region verabschiedet. Hier liegen die Investitionsschwerpunkte eindeutig auf der Sanierung der regionseigenen Schulen (Förderschulen Berufsschulen) und weiteren Investitionen für die regionseigenen Krankenhäuser. Die Aufnahme des Informationszentrums hannoversche Moorgeest erfolgte gegen den Widerstand von CDU, FDP und Die Linke. Saris dazu in seiner Haushaltsrede: "Die vorgetragene Kritik an dem Vorhaben Infozentrum hannoversche Moorgeest zeigt mir vor allem eines: für einige in dieser Regionsversammlung ist und bleibt Umwelt- und Klimaschutz ein politisches Schönwetterthema. Die Bedeutung von Mooren als weltweite CO2-Speicher scheint einigen hier noch unbekannt zu sein. All diesen Menschen empfehle ich dringend einen Besuch im Infozentrum hannoversche Moorgeest, wenn es denn eröffnet ist. Für genau diese Menschen machen wir das!
