Rot-Grüne Ergebnisse Haushalt 2005

18.11.2004 -

Vor dem bekannten Hintergrund der städtischen Finanzen sowie des Anfang des Jahres verabschiedeten Haushaltskonsolidierungsprogramms V gab es für Bündnis 90/Die Grünen im Wesentlichen folgende Zielsetzungen für die Beratungen des Haushaltes 2005:

Keine Verschlechterung des Verwaltungsentwurfes weder im Verwaltungs- noch im Vermögenshaushalt.

· Beibehaltung der Zuwendungen, keine Einzelmaßnahmen vor Auswertung der Erhebungsbögen im Rahmen des Zuwendungscontrollings

· Beginn der Umsetzung der Beschlüsse zu HKV

Alle drei Ziele sind in den Verhandlungen mit der SPD erreicht worden. Die gemeinsam gesetzten Schwerpunkte (v.a. Sprachförderung, Ausbildungsförderung, sowie Stärkung der Stadtteile) können durch Umschichtungen, Schwerpunktsetzungen innerhalb von Budgets sowie durch Übertragung von HH-Resten gedeckt werden. Hierbei wurde insbesondere eine von der SPD vorgeschlagene einzelne Beihilfeabsenkung (Step) von uns abgelehnt.

Besondere Grüne Akzente konnten wir in folgenden Bereichen setzen:

· Fortsetzung der Non-Profit-Ausbildung mit gesicherter Finanzierung auf erhöhtem Niveau

· Fortsetzung Funsport-Konzept

· Einbeziehung von Aktivitäten für Kinder und Jugendliche sowie von lokalen Kulturanbietern in das WM-Begleitprogramm

· Förderung Übernahme Sporthalle Südbahnhof und Schwimmbad Leinhausen durch RSV

· Sicherstellung Gegenfinanzierung Skaterhalle Badenstedt

· Fortsetzung des Heroinprojektes

· Umwidmung von Mitteln für Parkeinrichtungen in Mittel für Abstellanlagen und Ausschilderungen für den Radverkehr sowie für Zweirichtungsradwege Niedersachsenring

· Fortsetzung des Programms Ökologische Schulhof- und Spielplatzsanierung

· Fortsetzung eines Quartiersmanagements auch außerhalb von GBH-Beständen

· Fortsetzung Programm zur energetischen Sanierung von Vereinssportanlagen

· Haushaltsbegleitantrag zur bevorzugten Vermarktung städtischer Grundstücke in 30 Fällen an Passivhausbauer.

Die detaillierte Verhandlungsergebnisse in Tabellenform oder konkrete Anträge werden bei Interesse gerne zugesandt.