Rot-Grüne Schwerpunkte zum Haushalt 2007

26.01.2007 - Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover haben sich zum Haushalt auf wesentliche Eckpunkte verständigt: Schwerpunktthemen zum Haushalt 2007.

1) Schulsanierung

• Umfassende Schulsanierung bis 2011
  
• Verstetigung des Kreditrahmens von mind. 11,5 Mio.€ p.a. sowie die Einbindung von privaten Investoren im Rahmen von PPP-Projekten im geplanten Volumen von 85 Mio.€ im Zeitraum 2006-2008.
  
• Auch die städt. Beteiligungen GBH und Union Boden GmbH sollen sich modellhaft beteiligen können.

2) Zuwendungen

• 3% Steigerung der Zuwendungen, um die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen: + 600.000 €
  
• Weiterentwicklung des Zuwendungscontrollings zu einem effektiven Steuerungsinstrument für die Gewährung und Verteilung von Zuwendungen

3) Stadtteile

• Integrative Stadtteilarbeit: + 181.200 €
  
• Fortsetzung Programm
Ökologische Aufwertung Schulhöfe, Spiel-und Grünflächen: + 260.000 €

• Quartiersfonds Vahrenheide: + 6.900 €
  
• Quartiersfonds Mittelfeld und Hainholz: + 27.400 €
  
• Lokale Ökonomie- verbessert die lokale Wirtschaft in den Stadtteilen und beauftragt die Stadtverwaltung für die Erstellung eines Konzeptes für Stadtbezirksmanagement: + 181.200 € im Vermögenshaushalt

4) Bildung

• Erhöhung Lehr- und Sachmittelausstattung der Schulen: + 221.640 €
  
• Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche- von der Leseförderung über Medienpädagogik bis zur musikalischen Bildung: + 221.640 €
  
• Koordinationsstellen für Bildung zur Betreuung von Netzwerken in Stadtteilen: aus vorhandenem Personal einsetzen

5) Jugend

• Weiterentwicklung weiterer 4 Kindertagesstätten zu Familienzentren: Mittel wurden schon eingesetzt
  
• Geschwisterregelung- Wegfall Essensgeld in Kitas ab 1.8.2007: 2007 anteilig = + 300.000 €
  
• Weiterführung der städtischen Sprachförderung und Elternbildung in Kitas: + 400.000 €
  
• Fortsetzung der Vertretungskräfteregelung für Elterinitiativen: + 460.000 €
  
• Qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige- Prüfauftrag für Stufenplan

6) Gewaltprävention

• Rot-Grün setzt im Schul- , Jugend- und Sportbereich verstärkt auf gewaltpräventive Maßnahmen und erhöht die Mittel für Projekte: + 62.000 €

7) Bau und Stadtentwicklung

• Unterhaltung der Straßen: + 1.000.000 €
  
• Realisierungswettbewerb Raschplatz: + 50.000 €
  
• Vorbereitung für eine Bauausstellung 2010: + 50.000 €
  
• Interventionsfonds zur Unterstützung kleiner stadtteilbezogener Genossenschaften: + 300.000 €
  
• Gemeindestraßen- Neugestaltung südlicher Innenstadtbereich (Kröpcke,Osterstr.,Karmarschstr., Platz der Weltausstellung): VE 4.000.000 € Mittelfristige Finanzplanung, Aufteilung der Verpflichtungsermächtigung (VE) Umbau Kröpcke-Center

8) Kultur

• Entwicklung eines Jugendtheaters in Kooperation mit dem Staatstheater: + 50.000 €
  
• Förderung der Freien Theater: + 75.000 €
  
• Historisches Museum- Weiterentwicklung in Kooperation mit dem Land (Haus der Geschichte): + 500.000 € Mittelfristige Finanzplanung 2008
  
• Musikzentrum- Sicherstellung des stadtweiten Angebotes: + 25.000 €

9) Soziales/Migration

• Beschäftigungsförderung- Fortsetzung des erfolgreichen Projektes Ausbildungspatenschaften: Zweckbindung bei bestehendem Haushaltsansatz
  
• Realisierung weiterer Seniorenbüros: + 7.200 €
  
• Schwerpunktsetzung Behindertenpolitik: + 20.000 €
  
• Wohnbegleitung für weibliche Obdachlose: + 20.000 €

Migration:

• Gemeinsam mit unterschiedlichsten Akteuren der Stadtgesellschaft insbesondere Migrationsverbänden und Interessenvertretungen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden, VertreterInnen aller Konfessionen, Gewerkschaften und WissenschaftsvertreterInnen wird ein interkulturelles Handlungsprogramm abgestimmt und umgesetzt , dabei soll auch der Einsatz von Integrationsbeiräten geprüft werden.
  
• Gleichzeitig wird unter dem Ansatz "Integration konkret" ein Konzept zur Durchführung, Stärkung und Bekanntmachung von innovativen Integrationsprojekten (Best Practise) insbesondere in den Stadtteilen entwickelt und umgesetzt. Für die Umsetzung der "Allianz für Integration" und "Integration konkret" wird ab 2008 ein entsprechender Haushaltansatz gebildet.
  
• Stärkere Beteiligung der Vertretungen von Migrantinnen und Migranten an der Meinungsbildung des Rates und seiner Gremien