Rot-Grüner Haushaltsantrag "Zuwendungscontrolling"

20.12.2007 - Änderungsantrag zur DS 1961/2007 - Verwaltungshaushalt Weiterentwicklung des Zuwendungscontrollings Weitergehende Erprobung von Zuwendungsverträgen

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Frühjahr 2008 einen Erfahrungsbericht über das Zuwendungscontrolling vorzulegen. Ziel ist es, daraus Vorschläge zur Weiterentwicklung und ggf. Vereinfachung zu entwickeln und umzusetzen.

Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, den Abschluss weiterer Zuwendungsverträge mit Zuwendungsempfängern aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales vorzubereiten und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Dazu sollen die Zuwendungsverträge in der Regel für drei Jahre abgeschlossen werden. Die damit verbundenen Ziele und die geplanten Leistungen bzw. Maßnahmen sollen verbindlicher als bisher dokumentiert werden. Gleichzeitig soll den Zuwendungsempfängern größere Flexibilität bei der Verwendung der Zuwendungen gewährt werden, sofern dies den vertraglichen Zielen und Leistungen entspricht. Erwirtschaftete Überschüsse sollen bei den Zuwendungsempfängern verbleiben und auf zukünftige Haushaltsjahre übertragen werden können, sofern diese vertragsgemäß verwendet werden.

Beide Vorhaben sollen durch die bestehende "Kleine Kommission Zuwendungs-controlling" begleitet werden.

Begründung:

Mit dem weiteren Abschluss von Zuwendungsverträgen soll ein wirtschaftlicher Umgang mit den Zuwendungen belohnt und die Transparenz über die Leistungen der Zuwendungsempfänger weiter verbessert werden.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender