Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2012
17.01.2012 - Die rot-grüne Koalition hat sich gemeinsam auf einen Haushaltsplan 2012 verständigt und Änderungen am Verwaltungsentwurf vorgenommen.
Schwerpunkte zum Haushalt 2012
Da im Schul- und Kitabereich viel angestoßen wurde, was jetzt in der Umsetzungsphase ist, konnte die Koalition in Ihren Anträgen zum Haushalt 2012 neue Schwerpunkte setzen: „Die Themenbereiche Inklusion, Umwelt- und Stadtentwicklung sowie Arbeit gegen Rechts und die Förderung des Sports standen im Mittelpunkt unserer Beratungen. Wir werden Hannover auch in Zukunft verantwortungsvoll gestalten“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Lothar Schlieckau, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion, einig.
In den letzten Jahren standen die Felder der Schul- und Kitasanierung sowie der Ausbau von Krippenplätzen im Mittelpunkt der rot-grünen Haushaltsbeschlüsse. Zwischen 2008 und 2012 wurden insgesamt 365 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen wurde als wichtiges bildungspolitisches Projekt auf den Weg gebracht. Auch im Haushalt 2012 stellen Mittel für Kinder und Jugendliche und die Bildungspolitik einen beachtlichen Teil dar.
Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:
Auf dem Weg zur Stadt ohne Grenzen – Inklusion
Schaffung von vier integrativen Krippengruppen (12 integrative Krippenplätze) in Einrichtungen, die auch integrative Kita-/Kindergartenplätze anbieten. Zusätzlich: 120.000 Euro (zweites Halbjahr 2012, nachfolgend 286.400 Euro ab 2013)
Finanzierung für Baumaßnahmen in städtischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Zusätzlich 100.000 Euro
Finanzierung für Baumaßnahmen im Rahmen der inklusiven Beschulung – Zweckmittelbindung 100.000 Euro
Ausweitung des Preises „Inklusion“.
Auftrag an die Verwaltung mit Carsharing- und Mietauto-Anbietern Gespräche zu führen, ob es möglich ist, innerhalb des Stadtgebiets auch Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, die von Menschen mit Behinderung genutzt werden können, zum Beispiel im Rahmen des Mietmodells Quicar.
Umwelt/Stadtentwicklung
Auftrag an die Verwaltung, ein Produkt Altlastensanierung einzurichten. Dazu sollen 400.000 Euro eingestellt werden. Die Altlastensanierung ist neben der vorrangigen Abwehr von Gefahren im Bereich Grundwasser, Oberflächenwasser und Boden auch unter dem Gesichtspunkt Flächenrecycling wichtig. Weiterhin soll ein Altlastensanierungsprogramm aufgelegt und ab 2013 mit jährlich 1Mio. Euro ausgestattet werden.
Erhöhung der Grünflächenpflegemittel. Die öffentlichen Grünflächen und Parks tragen wesentlich zu einem lebenswerten Hannover bei. Diese Qualitäten gilt es zu halten. Zusätzlich: 200.000 Euro
Es soll ein „Programm zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung“ vorgelegt werden. Für erste Maßnahmen stehen bereits im Haushalt 2012 200.000 Euro zur Verfügung.
Aufstockung der Parkranger von acht auf zehn. Zusätzlich: 50.000 Euro
Förderung des Fahrradverkehrs im Rahmen des Leitbilds Radverkehr und der damit verbundenen CO2 Einsparung durch verstärkte Pflege der Radwege in Parks und Grünanlagen. Bei der Grundsanierung von stark frequentierten Radwegeachsen, sollen verstärkt höherwertige Befestigungsmaterialien zum Einsatz kommen.
Auftrag an die Verwaltung, beginnend in zwei Stadtbezirken einen Zukunftsdialog „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ für alle 13 Stadtbezirke zu entwickeln und umzusetzen. Mit dem Projekt „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ sollen in Anlehnung an den erfolgreichen Zukunftsdialog Hannover 2020+ stufenweise in den nächsten 10 Jahren in allen 13 Stadtbezirken Strategien und Leitbilder für die Entwicklung der Stadtteile und Quartiere diskutiert und erarbeitet werden. Dies soll unter Beteiligung der Bevölkerung, von Fachleuten aus den verschiedensten Disziplinen, der Stadtteilpolitik und der Verwaltung erfolgen. Beginn in 2012 mit dem Ansatz von 100.000 Euro.
Auftrag an die Verwaltung, ein integriertes „Stadtentwicklungsprogramm Hannover 2025 auf Nachhaltigkeitsbasis“ unter Einbeziehung der Öffentlichkeit innerhalb von zwei Jahren auf Grundlage der vorliegenden bzw. beauftragten thematischen Pläne (Verkehr, Wohnen, Innenstadt, Einzelhandel, Gewerbe) zu erarbeiten und umzusetzen. Beginn in 2012 mit dem Ansatz von 50.000 Euro.
Gemeinsam gegen Rechts:
Topf gegen Rechts: neue Ideen fördern und bestehende Projekte unterstützen. Zusätzlich: 10.000 Euro
Im Rahmen der kulturellen Bildung und Gewaltprävention soll ein Schwerpunkt auf das Thema „Gegen Rassismus und Neonazis“ gelegt werden.
Einrichtung eines Internetportals gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Einrichtung einer Kontaktstelle zu diesem Thema. Hierbei soll an die bereits bestehende Anti-Diskriminierungs-Stelle angeknüpft werden.
Sportförderung
Angemessenere Honorierung qualifizierter, lizensierter ÜbungsleiterInnen. Dies gilt insbesondere für Angebote für Jugendliche, MigrantInnen und SeniorInnen. Zusätzlich: 50.000 Euro
Die Pflegeplatzpauschale für die Sportvereine wird erhöht. Zusätzlich: 55.000 Euro
Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung von Vereinsstätten auf insgesamt 175.000. Zusätzlich: 25.000 Euro
Entwicklung eines Konzeptes „Kinder lernen schwimmen“ und Finanzierung von SchwimmlehrerInnen. Zusätzlich: 40.000 Euro
Einführung von regelmäßigen Fahrradevents „Bike by Night“.
Weiterhin wurde unter anderem beschlossen:
Um das Ziel einer engen Verzahnung und Kooperation unter den MigrantInnenselbstorganisationen zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen das Netzwerk MiSO (MigrantInnenSelbstorganisationen) unterstützt werden kann.
20.000 Euro werden zweckgebunden für die Zuwendung an den Verein Internationale StadtteilGärten Hannover e.V. zur Sicherung seiner Arbeit in verschiedenen Stadtteilen aufgewendet.
Einführung eines KulturABOs für Drei- bis Fünfjährige. Zusätzlich: 10.000 Euro
Auftrag an die Verwaltung einen Medienentwicklungsplan für Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover zu erstellen.
Förderung von Jugendkulturen, um Jugendliche in ihren kulturellen Aktivitäten zu unterstützen. Zusätzlich: 50.000 Euro
Neue Beteiligungsformen vor allem von nicht-organisierten Jugendliche. Dies soll zu einer sozialräumlich angelegten Partizipation von Kindern und Jugendlichen führen. Zusätzlich: 75.000 Euro
Das Hannoversche-Interventions-Programm gegen Männergewalt in der Familie (kurz HAIP) erhält zusätzlich 30.000 Euro.
Achtung:
In der kommenden Woche wird die rot-grüne Koalition über die Maßnahmen des HSK VIII beraten.
Am 27.01.2012 wird hierzu um 11:00 Uhr ein rot-grünes Pressegespräch stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor.
Eine Einladung folgt.
Weitere Informationen:
Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Friedrichswall 15, 30159 Hannover
Tel.: 0511-168-44164 * Fax: 0511-168-43624 * Christine.Kastning@Hannover-Rat.de
Lothar Schlieckau, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover
Tel.: 0511-168-45433 * Fax: 0511-168-42432 * Lothar.Schlieckau@Hannover-Rat.de
