Seelze - Hallennutzung
11.06.2009 - Kann das gercht sein?!
Nun muss es sein! Diesen Antrag haben die Grünen gestern dem Bürgermeister übergeben:
| Beratungsgegenstand: Hallennutzungsgebühr Die Fraktion Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Seelze stellt folgenden Antrag: Für die Nutzung der Hallen und Räumlichkeiten der Stadt wird ab 1.1.2010 eine Gebühr für jede angefangene Stunde von stündlich 1,50 Euro entrichtet. Die Gebühr ist von jeder Vereinigung zu leisten, sofern es sich nicht um eine Veranstaltung eines politischen Gremiums handelt. Begründung: Bei Nutzung von öffentlichen Räumen entstehen Kosten durch Strom, Gas, Wasser etc. Zumindest ein Teil dieser Kosten sollte vom Verursacher getragen werden und damit nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. |
Ergänzende Informationen:
Es gibt einen gültigen Ratsbeschluss nach dem von allen Vereinen - Sport+Kulturtreibende- eine Gebühr bei der Nutzung von öffentlichen Gebäuden für Vereinszwecke zu zahlen ist. Das halten wir grundsätzlich für gerecht und angebracht.
Diese Gebühr wird nun einfach von den Vereinen -teilweise seit über 2 Jahren (!) - nicht gezahlt. Und das, weil sie die Verteilung zwischen den Nutzergruppen für ungerecht halten - nicht die Gebühr an sich. Die Verwaltung unternimmt hier auch nichts, die ausstehenden Beträge einzuziehen. Das an sich ist schon ein Skandal!
Nun soll nach dem Willen von CDU und SPD auf diese Nutzungsgebühr künftig ganz verzichtet werden. Es geht immerhin um ca. 30 T€ jährlich. Dahinter steht die Hoffnung, nun zur Sporthallensanierung Fördermittel des Landes für 1 bis max. 3 Hallen zu erhalten. Die tatsächliche Zusage gibt es dafür noch nicht!
Das heißt: Künftig trägt die Stadt und damit tragen die Bürger allein die Kosten, wenn die Gebäude von den Vereinen genutzt werden (auch für Strom-, Wasserverbrauch u.ä.). Eine vermehrte Nutzung führt also auch noch zu erhöhten Kosten bei leeren Haushaltskassen.
Dazu kommt, dass bei der Ausweitung von Kita- und Hort-Angeboten oder bei Verkehrsmöglichkeiten wie Busanbindung über jeden Euro zäh gerungen wird. Mit den 30 T€ jährlich könnte die Stadt z.B auch die Ausweitung der Betreuungszeiten von 2 Kindergärten auf 14 Uhr finanzieren. Kann das gerecht und im Sinne aller in dieser Stadt sein?
Damit ist aber nicht genug! Was ist mit den bisher nicht gezahlten Gebühren???
Wenn das Schule macht?! Zahlen wir alle doch einfach auch keine Gebühren mehr?! Das kann nicht der Weg sein!
Wir stehen für Nutzungsgebühren. Wer öffentliche Einrichtungen nutzt, sollte sich auch angemessen an den Kosten beteiligen. Über eine gerechte Ausgestaltung muss man diskutieren.
