Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes !

27.10.2009 - Um ernsthafte Politik für alle Gruppierungen in der Gesellschaft zu betreiben bedarf es innovativer Ideen

Wir brauchen einen neuen "Marshallplan" für unsere Zukunft.

Investitionen in die Zukunft sind wichtig und die Wirtschaft soll am Ende auch noch florieren.....

Wichtige Sofortmaßnahmen :

Zunächst mache ich folgende diskutable Vorschläge für die derzeitige designierte neue Regierung:

1. Abschaffung der Doppelministerien in Bonn und Berlin; in jeder Legislaturperiode könnte ein Ministerium aus Bonn abgeschafft und seinen Hauptsitz in der Bundeshauptstadt Berlin haben.

2. Logische Zusammenlegung von Bundesländern von derzeit 16 Ländern auf 5 Bundesregionen. In dieser neuen Konstellation berücksichtige ich normale natürliche Alterspensionen und Abgänge/ Umstrukturierung von Personal.

3. Schaffung bundeseinheitlicher Bildungsstandards anstatt einer bundeweiten bildungspolitischen Streuobstwiese

4. Verzicht auf Kindergelderhöhung zugunsten der Rentenkasse:

Die derzeitige Regierung sollte einen Sockelbetrag von ca. 50 Euro des Kindergeldes in eine Rentenpflichtversicherung der neugeborenen Kinder investieren. Diese müssten nach ihrer Schule diese Versicherung in ihrer Ausbildung /Studium selbst übernehmen bis in die erste richtige Arbeitsstelle

5. Einführung einer bürgerlichen Krankenversicherung:

Die bis jetzt bekannten und unbekannten Krankheiten nehmen keine Rücksicht auf Alter, Stand oder Religion der Arbeitnehmer oder Selbstständigen.

Aus diesem Grunde sollte eine solidarische Krankenversicherung für Jedermann geschaffen werden.

6. Der Solidaritätsbeitrag, der noch bis 2019 in kraft tritt, sollte proportional für westliche Bundesländer eingesetzt werden. Hier schneidet mittlerweile die Infrastruktur erheblich schlechter als in den neuen Bundesländern ab. Ein gerechter Ausgleich wird so geschaffen.

7. Die Wirtschaft sollte sich mehr an regionalen Standortfaktoren orientieren als an einer Out-Sourcing-Mentalität ins europäische Ausland. Die Arbeitnehmer sollten wieder mehr ernst und wahrgenommen werden; Manager brauchen eine Gehaltsdeckelung.

8. Die Steuergesetzgebung sollte, ähnlich wie es Friedrich März einmal vorgeschlagen hatte, wesentlich vereinfacht werden. Eine Steuererklärung sollte von Jedermann niedergeschrieben und verständlich sein. - Wenn ein einheitlicher Steuersatz von der Bundesregierung festgelegt wird, sollte dieses für Jedermann in der Gesellschaft nachvollziehbar sein. Jeder bisherige Finanzminister und deren Regierung haben es geschafft, dass es genug Schlupflöcher gibt.;

9. Abschaffung von Doppelmandaten in Bund und Land a la Oskar Lafontaine. - Begrenzung von Diäten; Reduzierung von Bundestagssitzen, wenn "Fremdkräfte " ein Ministeramt angeboten bekommen.

10. Das Erststudium für Einsteiger sollte frei sein. Beim Zweitstudium sollten adäquate Kosten erhoben werden.

Thomas Faßbender