Steuerungsfähigkeit nicht wegsparen

28.10.2009 - Grüne unterstützen Einsparziele der Landeshauptstadt, sprechen sich aber gegen Rechtsformänderung der Stadtentwässerung aus

"Wir stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung der städtischen Finanzen und unterstützen grundsätzlich die Einsparziele der Landeshauptstadt", sagten Dr. Silke Kleinhückelkotten und Thomas Schremmer, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes. Gleichwohl sehen die Grünen bei einigen Vorschlägen der Stadtspitze Diskussionsbedarf.

Dr. Kleinhückelkotten: "Ich freue mich, dass nun auch die SPD fordert, Auszubildende nach dem Abschluss ihrer Lehre ein Jahr weiter zu beschäftigen, um sie bei dem Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen." Kritisch sehen die Stadtvorsitzenden der Grünen, dass die SPD eine Rechtsformänderung der Stadtentwässerung mittragen möchte. Thomas Schremmer: "Gerade in Krisenzeiten dürfen wir die Steuerungsfähigkeit der Stadt nicht wegsparen. Das Beispiel der Messe AG zeigt leider, dass die öffentliche Hand politische Handlungsmöglichkeiten verliert, wenn Eigenbetriebe ausgelagert werden. Um soziale und ökologische Anliegen implementieren zu können und die Gebührenstabilität zu sichern, muss der Einfluss der öffentlichen Hand in vollem Umfang gewahrt werden."

Zudem fordern die Grünen mehr Offenheit und Ehrlichkeit bei dem geplanten Sparmaßnahmenpaket. "Neben Gebührenerhöhungen werden langfristig über 100 Stellen in der Stadtverwaltung entfallen. Damit nimmt die Landeshauptstadt durchaus harte Maßnahmen vor", entgegneten die Grünen Stadtvorsitzenden insbesondere kritischen Stimmen aus der hannoverschen FDP und CDU, die Stadt handle zu wenig.

Kritik kommt von den Grünen aber auch an die Adresse der Kommunalaufsicht. "Hannover kann dem schwarz-gelben Kürzungskonzert zu Lasten der Menschen nicht immer hinter hersparen. Das Land trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Stadt handlungsfähig bleibt."

Hintergrund:

Der Stadtverband der Grünen Hannover diskutiert auf seiner Mitgliederversammlung am 03. November (18:00 Uhr, Grünes Zentrum Senior-Blumenberg-Gang 1) das Haushaltssicherungskonzept und den Stadthaushalt 2010 sowie die Änderungsanträge der Grünen Ratsfraktion dazu.