12 Monate Bearbeitungsdauer beim Land - Elterninitiativen treten in Vorleistung beim Bau von Kinderbetreuungseinrichtung

26.06.2009 - Wagemann: "Eine dienstleistungsorientierte Verwaltung sieht anders aus!"

Während die Landesregierung mit der Kinderbetreuung auf den bundesweit letzten Platz abgerutscht ist, liegen die Bundesmittel für die Finanzierung dieser Betreuungsplätze im Ministerium auf Halde. Hannoversche Elterninitiativen wenden sich an uns mit ihren Problemen. Sie können ein Lied davon singen und wissen, wovon sie sprechen: Die Landesverwaltung braucht 12 Monate, um einen Antrag auf Investitionskostenförderung zu bearbeiten! Also strecken die Eltern das Geld vor - und rechnen vor: Maximale Gesamtförderung für 15 Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige: 97.500 Euro. Bei günstigen Zinsen gehen die Eltern in die Vorfinanzierung mit 3,5 % Zinsen und 3.412,50 Euro. Da ist es ein Hohn bei diesen Bearbeitungszeiten von 12 Monaten, dass die Übernahme von Finanzierungskosten - also von Krediten - ausdrücklich vom Land ausgeschlossen ist.

"Hier wird Eltern, die sich für Betreuungsplätze engagieren und zusätzliche, neue Einrichtungen schaffen, viel Energie und langer Atem abverlangt und dabei noch klammheimlich in die Tasche gegriffen," stellt Ingrid Wagemann, die jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, fest. Das Land muss dringend zusätzliche Verwaltungskräfte einsetzen, um die Anträge schneller abzuarbeiten bzw. bei einer Bearbeitungsdauer von mehr als 3 Monaten verpflichtend die Finanzierungskosten der Elterninitiativen übernehmen. Sogar die Bahn zahlt heutzutage Geld zurück, wenn Züge sich deutlich verspäten. Die Einrichtung neuer Betreuungseinrichtungen durch Eltern ist mehr als ein persönliches Interesse, sondern im Interesse des Gemeinwohls. Wagemann: "Ein verantwortlicher Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement und eine dienstleistungsorientierte Verwaltung sieht anders aus."