Offener Brief an Oberbürgermeister Weil zum Thema Skateranlage Welfenplatz
21.07.2010 - von Ingrid Wagemann, jugendpolitische Sprecherin und Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Stephan Weil,
die Grüne Ratsfraktion hat aktuell ein Ergebnisprotokoll von einem Gesprächstermin am 16.07.2010 in Sachen Skateranlage auf dem Welfenplatz erhalten.
Aus der einen Tag später nachgereichten Anwesenheitsliste ist erkennbar, dass hier offenbar nur eine Fraktion des Rates bzw. Bezirksrates eingeladen worden war seitens der Verwaltung, obwohl zu diesem Thema ein Runder Tisch mit allen Bezirksratsfraktionen extra eingerichtet worden war.
Die im Protokoll des Treffens am 16.07.2010 beschriebenen Ergebnisse entsprechen in keiner Weise der politischer Beschlusslage bzw. der Einigung am Runden Tisch.
Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung Hannover in der Lage ist, auf Grundlage der Ergebnisse des Runden Tisches (Stadtbezirksrat Mitte, Verwaltung, Skatervertreter) Elemente auf dem Welfenplatz zu installieren, die entsprechend der Vorgaben der Skater attraktiv und kostengünstig sind. Wir erwarten also, dass die Stadtverwaltung einen Platz so gestalten kann, dass er für die zukünftigen NutzerInnen attraktiv ist. Sofern sich die Verwaltung in der einen oder anderen Frage fachkundig machen muss und soll, besteht dazu immer die Möglichkeit der Rückkoppelung an die beteiligten Skatervertreter des Runden Tisches und an die Stadtbezirksmanagerin, die auf die Umsetzung der Beschlüsse zu achten hat.
Es kann nicht sein, dass für jedwede Kundenorientierung der Verwaltung ein Beteiligungsprozess initiiert werden muss, der auch Geld kostet und darüber hinaus vor allem Zeit kostet. Nach dem Wortlaut des Protokolls vom 16.07.2010 wäre es auch interessant zu erfahren, bis wann nach diesem Verfahren denn eine nutzbare Skaterfläche am Welfenplatz eingerichtet würde. Die Einleitung dieses nochmaligen Prozesses aufgrund von Kritiken einzelner Ratsherren der SPD-Fraktion, ohne Rückkoppelung mit den anderen (politisch) Beteiligten halten wir für sehr fragwürdig.
Wir erwarten, dass - wie im Runden Tisch zum Thema vereinbart und politisch beschlossen - der Welfenplatz bis zum Herbst diesen Jahres für Skaterinnen und Skater so umgestaltet wird, dass er für diese Zielgruppe eine attraktive Möglichkeit darstellt und entsprechend genutzt wird. Da bekannt ist, dass sich die Grüne Ratsfraktion/bzw. Grüne Bezirksratsfraktion durch verschiedene Interventionen für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Flächen für Skater in der Stadt im Laufe des letzten Jahres eingesetzt hat, kann die jetzige Verfahrensweise nur als Affront von uns aufgefasst werden. Sicherlich gilt das auch für den Bezirksrat Mitte respektive den Runden Tisch insgesamt. Ein Jahr nach dem Skaterverbot am Rathenauplatz, das ja zügig umgesetzt wurde, ist immer noch keine andere Lösung da! Dies ist aus unserer Sicht schlicht nicht hinnehmbar. Angesichts der bereits vorhandenen öffentlichen Diskussion geben wir diesen Brief den anderen Fraktionen als auch den Medien zur Kenntnis.
In Erwartung einer Rückantwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wagemann
jugendpolitische Sprecherin
stv. Fraktionsvorsitzende
0173 / 64 70 151
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
0171 / 525 37 77
