Betreuungsformen für Kinder, Flexibilisierung des Budgets
22.01.2004 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V)
Änderungsantrag, zu beschließen:
Die Haushaltsansätze in den UA 4640, 4641 und 4645 des Budgets 351401 für Betreuungsformen für Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten werden zukünftig Bewirtschaftungsvorgaben unterworfen. Dazu werden die Zuschussbedarfe auf den Haushaltsansatz 2004 gedeckelt und die Budgets erhalten die Möglichkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit/Deckungskreises. Das ab 2005 gedeckelte Budget wird nur für den Fall erweitert, dass weitere Tarifveränderungen erfolgen, Änderung bei den Landeszuschüssen und/oder Kita-Plätze zur Erfüllung des gesetzlichen Rechtsanspruchs geschaffen werden müssen.
Begründung
Der Fachbereich 51 soll durch diesen Antrag angehalten werden, schneller und flexibler auf die Bedarfe der Eltern hinsichtlich der Betreuungszeiten zu reagieren. Falls die Mittel bei Veränderung der Betreuungsbedürfnisse für eine Maßnahme nicht ausreichen, kann der Fachbereich die finanziellen Mittel zum Ausgleich aus einer anderen Haushaltsstelle des Budgets zum Ausgleich nehmen. Durch die Deckelung wird der Finanzsituation der Stadt Rechnung getragen. Die Betreuungsbedarfe in den Stadtteilen sind unterschiedlich und werden sich zudem aufgrund demographischer Faktoren noch weiter unterschiedlich entwickeln. Die Eltern sollen ein differenziertes Angebot erhalten und die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedener Betreuungszeiten. Bisher ungedeckte Bedarfe sollen abgedeckt werden. Durch Umschichtungen innerhalb der o.g. Budgets und Anpassung der Öffnungszeiten (ggf. durch zeitliche Umschichtungen innerhalb des Stadtteils) soll eine bessere und individuellere Versorgung sichergestellt werden.
