Die Jugend ohne Plan!
29.11.2004 - Am Samstag den 27.11.2004 demonstrierte die bGJH/b gegen die Schließung der Landeszentrale für politische Bildung!
Zug durch die Innenstadt
Politikverdruss bei der Jugend, Wahlerfolge der Rechtsradikalen besonders bei jungen Menschen und eine anhaltende Unzufriedenheit mit den PolitikerInnen "da oben". Das politische Interesse der Jugendlichen sinkt seit Jahren und in dieser angespannten Situation schließt die niedersächsische Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung zum 31.12.2004, angeblich wegen der Haushaltskonsolidierung. Dabei beträgt der Betrag für die Landeszentrale nur 1,6 Millionen Euro. Lächerlich wenig im Vergleich zu dem Haushaltsvolumen von 22 Milliarden und unter Berücksichtigung der bedeutenden Arbeit der Landeszentrale, die fraktionsübergreifend im Landtag jedes Jahr aufs Äußerste gelobt wurde.
Die GRÜNE JUGEND HANNOVER veranstaltete am Samstag, den 27.11.2004 von 14.00-16.00 Uhr eine Demonstration in der Innenstadt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Kröpcke, um gegen diese sinnlose Kürzung zu protestieren.
"Wählen? Nicht wählen? NPD wählen?!? Ich hab kein Plan- Die Landeszentrale für politische Bildung muss bleiben!" Diese und andere Sprüche standen auf Schildern, die sich Mitglieder der GJH plakativ über ihre Oberkörper hängten um so als "lebendige Plakate" bei ihrem Protestmarsch quer durch die Innenstadt die Bevölkerung mit Flugblättern über die katastrophalen Auswirkungen der Abschaffung der Landeszentrale aufzuklären und wachzurütteln.
Die GRÜNE JUGEND HANNOVER verurteilt aufs Schärfste die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, da neben wichtigen Veranstaltungen, wie internationalen Jugendtreffen oder gut besuchten Informationsseminaren, auch mehr als 180 Projekten gegen Rechtsextremismus und Gewalt die finanzielle Basis entzogen wird. Diese Gruppen stehen nun vor dem Aus, und das angesichts eines wiedererstarkten Rechtsextremismus. Vermehrt hatten Mitglieder der rechtsradikalen NPD in der Vergangenheit vor Schulen in Niedersachsen Flugblätter und rassistische CDs verteilt.
Versammlungsleiter und GJ-Aktivist Sven Kindler ist schockiert über die Kürzung der Landesregierung: " Ministerpräsident Wulff denkt wohl, Demokratie gäbe es zum Nulltarif. Jedoch braucht gerade der Widerstand gegen den aufkommenden Neofaschismus finanzielle Unterstützung. Demokratie ist nie stabil und die Jugend muss an die Politik heran geführt und nicht davon weggerissen werden."
Grundsätzlich ist die GRÜNE JUGEND HANNOVER für eine Haushaltskonsolidierung, da die Probleme von heute durch neue Schuldenaufnahme nicht auf die junge Generation in der Zukunft abgeladen werden darf. Nur sollte bei der Kürzung von Ausgaben das Gehirn eingeschaltet werden, denn Investitionen in die Jugend, sind Investitionen in die Zukunft!
Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND HANNOVER die Landesregierung und besonders Ministerpräsident Wulff auf, bei der Konsolidierung des Haushalts nicht blind und wild zu streichen, sondern unsinnige Subventionen, wie bei der Eigenheimzulage oder im Agrarbereich, abzuschaffen, jugendfördernde Maßnahmen aber zu erhalten und auszubauen.
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