Grüne: Beitragsfreies Kindergartenjahr muss Familien finanziell entlasten!

27.06.2007 - Ingrid Wagemann: "Alle Eltern sollen in ihrem Portemonnaie spüren, das es ein beitragsfreies Kindergartenjahr gibt!"

Auf Antrag ihrer jugendpolitischen Sprecherin Ingrid Wagemann hat die grüne Ratsfraktion in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen, mit dem die Einführung des beitragsfreien 3. Kindergartenjahres finanziell spürbar für alle Eltern werden soll:

"Anders als es die Stadtverwaltung in ihrem Vorschlag vorsieht, wollen wir die Geschwisterermäßigung bei den Kitabeiträgen beibehalten, auch wenn das älteste Kind ins betragsfreie Betreuungsjahr kommt. Der Verwaltungsvorschlag benachteiligt Eltern mit mehreren Kindern gegenüber Ein-Kind-Familien," erläutert Ingrid Wagemann.
Als Beispiel nennt die grüne Ratspolitikerin eine Familie mit 3 Kindern, die bei Zahlung des Höchstbeitrages 3000 € im Jahr einsparen wird, wenn der grüne Änderungsvorschlag sich durchsetzt.

Z. Zt. zahlen Eltern für das 1. Kind (nach Einkommen gestaffelt) den vollen Elternbeitrag, für das 2. Kind die Hälfte, jedes weitere Kind ist vom Elterbeitrag befreit.
"So soll es auch bleiben" sagt die grüne Ratsfrau, die es familienpolitisch für nicht vertretbar hält, Eltern von der Beitragsbefreiung auszunehmen.

Wagemann: "Ein beitragsfreies Kindergartenjahr hat für uns Grüne in erster Linie bildungspolitische Bedeutung und wir hoffen, dass möglichst viele Eltern diese Chance der Förderung für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für Eltern stimmen!"

Hintergrund:

Zur Umsetzung des beitragsfreien Kindergartenjahres zum 1.8.2007 hat die Stadtverwaltung die Drucksache 1525/2007 vorgelegt, die die neue "Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen" enthält.
Zugleich ist die Geschwisterregelung für das Essengeld in die neue Entgeltregelung aufgenommen worden, die die rot-grüne Koalition zum Haushalt 2008 beschlossen hatte. Danach zahlt nunmehr nur noch das erste Kind Essengeld, jedes weitere Kind wird von der Zahlung befreit.

Ingrid Wagemann
stellv. Fraktionsvorsitzende
Jugendpolitische Sprecherin
0173-6470151