Grüne kritisieren Spitzelkampagne von Haus & Grund
25.05.2005 -
Ratsfrau Wagemann sieht in der von Haus & Grund initiierten Aktion "110 für 110" den falschen Weg zur Bekämpfung illegaler Sprayereien "Ich bin entsetzt über diese Kampagne, mit der Haus & Grund gegen jugendliche Sprayer zu Felde ziehen will" so Ingrid Wagemann, jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.
"Eine Fangprämie von 110 Euro für jeden erwischten Sprayer - das animiert bewußt und aktiv dazu, Jugendliche zu bespitzeln, auszuspionieren und zu diffamieren - und das alles mit dem selbstherrlichen Gefühl der eigenen weißen Weste.
"Noch im letzten Sommer habe ich mit VertreterInnen aller Fraktionen und einem Vertreter von Haus & Grund auf dem Podium der Veranstaltung zur Ausstellung "Clash" gesessen und zum Thema Graffiti - Kunst oder Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit - eine konstruktive Diskussion aller Beteiligten erleben dürfen." In der nun von Haus & Grund gestarteten Aktion findet Ingrid Wagemann keines der Ergebnisse dieser Diskussion wieder. Deutlich wurde im Rahmen der damaligen Veranstaltung, dass Prävention und Kommunikation ein wichtiges Mittel gegen Graffitikriminalität sind. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendschutz hat in der Vergangenheit bereits gute Ergebnisse gezeigt. Ebenso wichtig wäre es, zukünftig legale Flächen in Hannover bereitzustellen, an denen Jugendliche ihre Kultur ausleben können. In der Diskussionsveranstaltung gab es dazu Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien. Ein entsprechender grüner Antrag war schon in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Hier wurden Jugendliche, die zum Dialog bereit waren, mit Lippenbekenntnissen abgespeist.”
Ingrid Wagemann weist darauf hin, das die geplante Verschärfung der Strafgesetze den Handlungsspielraum der Polizei erweitern wird: "Wenn Menschen in unserer Stadt Zeuge von Straftaten werden und selbst nicht positiv Einfluss nehmen können, rufen sie die Polizei. Eine Fangprämie und die damit verbundene Spitzelkampagne eines Eigentümervereins fördert ein Klima zwischen den Menschen, wie wir es in unserer Stadt nicht haben möchte.”
Hintergrundinfos: Die Ausstellung "Clash" zeigte Graffiti-Darstellungen, und wurde von KünstlerInnen aus Hannover und Umgebung, der HipHop Community Hannover e.V. und dem Jugendschutz/ Straßensozialarbeit in der Zeit vom 19. August bis 16. September im Bürgersaal des Neuen Rathauses veranstaltet. Im Rahmenprogramm fand eine Diskussionsveranstaltung mit PolitikerInnen und VertreterInnen von Hauseigentümern statt. In die Ausstellung wurde bewusst auch die strafrechtliche Seite von Graffiti integriert. Bundesgrenzschutz und Einsatzgruppe Graffiti der Polizei haben mehrere Informationstafeln aufgestellt, die auf straf- und schuldrechtliche Folgen von Sachbeschädigung durch Graffiti hinweisen. Der städtische Jugendschutz betreibt seit 1998 Präventionsarbeit gegen Vandalismus und Graffiti, das Streetcafé wurde eingerichtet, um den Zugang zur Szene zu erlangen und über die strafrechtlichen Folgen illegalen Sprühens zu informieren. Zugleich werden Auftragsarbeiten auf legalen Flächen vermittelt. Graffiti ist Bestandteil der Hip-Hop-Kultur und Ausdruck eines Lebensgefühls von Jugendlichen. Großstädte sind in besonderem Maße von den Auswirkungen betroffen. Graffiti ist als Kunstform anerkannt, die Verwirklichung findet jedoch bisher nur illegal, oder durch Aufträge von PrivatbesitzerInnen statt. Die Grünen haben immer wieder eine Vorstoß gemacht, eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung zu installieren, die ein befristetes Aktionsprogramm für legale Graffitis erarbeitet. Dabei sollten geeignete öffentliche und private Flächen bereitgestellt werden, um Möglichkeiten für die verschiedenen Interessen der Jugendlichen zu schaffen. Es soll das Spektrum von der "hall of fame” (Flächen, an denen geübt, und die immer wieder übersprüht werden können) bis zu dauerhaften Kunstwerken berücksichtigt werden. Zur Bereitstellung privater Flächen sollte die AG eine geeignete Initiative ergreifen, um Eigentümer zur Beteiligung zu motivieren. Entsprechende Anträge wurden durch den Koalitionspartner nicht mitgetragen.
