GRÜNE verwundert über öffentlich ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Kita-Gebühren durch OB Weil!
08.07.2009 - Schlieckau: "Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern!"
"Die Überlegungen der Stadtverwaltung Entgelte für städtische Dienstleistungen, wie z.B. die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, zu erhöhen sind bisher nicht mit der rot-grünen Koalition im Rat abgestimmt. Die Stadt braucht für die Umsetzung ihrer Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung jedoch unsere Zustimmung", betont Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion.
"Auch wir Grünen halten eine Erhöhung der städtischen Einnahmen angesichts der Einbrüche bei den Gewerbesteuern für notwendig, die verschiedenen Vorschläge müssen jedoch genau abgewogen werden", erklärt Schlieckau. "Ausgerechnet die Erhöhung der Kita-Gebühren und damit die Verteuerung der wichtigen frühkindlichen Bildung vorab ins Spiel zu bringen, ist für die grüne Ratsfraktion ein Affront. Zumal die Elternbeiträge in Hannover bereits recht hoch sind", so der grüne Fraktionsvorsitzende.
Schlieckau: "Anders als die CDU/FDP-Landesregierung, die ihr Wahlversprechen einer beitragsfreien Kita bereits gebrochen hat, wollen wir auch in der Finanzkrise den Familien in Hannover eine bezahlbare und gute Infrastruktur bieten, um berufliche und familiäre Anforderungen bewältigen zu können."
Hintergrund:
Heute (08.07.09) hatten die Medien berichtet, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover derzeit prüfe, die Kita-Gebühren ebenso wie zahlreiche weitere Entgelte für städtische Dienstleistungen anzuheben um so das angestrebte Konsolidierungsziel von 50 Millionen Euro zu erreichen.
