Haushaltsklausur der Lehrter Grünen
10.12.2005 - In einer Haushaltsklausur haben sich Vorstand, Fraktion und Grüne Jugend mit dem Haushaltsentwurf 2006 beschäftigt. Wir haben wichtige Aspekte zur Verbesserung gefunden.
Die Stadt plant verschiedene Maßnahmen an Dächern (z.B. Rathaus, Gymnasium). Bei all diesen Vorhaben soll der Einsatz von Sonnenenergie berücksichtigt werden. Die Grünen fordern dazu jeweils Wirtschaftlichkeitsberechnungen, um auch die Zweifler überzeugen werden - denn solche Maßnahmen schonen nicht nur die Umwelt, sondern langfristig auch den Haushalt.
Die Freiwillige Feuerwehr soll neue Fahrzeuge erhalten. Gut so, dennoch sollen alle Fahrzeuge mit Partikelfilter ausgestattet werden. Zudem soll gleich mit geprüft werden, ob der Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen nicht auf Dauer wirtschaftlicher ist. Die Infrastruktur steht und der Bauhof hat beste Erfahrungen gemacht, warum also nicht auch die Feuerwehr?
Wie jedes Jahr sind wieder zigtausend Euro für Reparaturen und Ersatzbeschaffungen auf Kinderspielplätzen eingestellt. Gut so, aber auf Dauer zu kurz gedacht. Die Grünen fordern, zusätzliche 10.000 € für eine moderne und perspektivische Spielplatzplanung in den Haushalt aufzunehmen. An gut 80 Stellen sind über das ganze Stadtgebiet Spielplätze verteilt und doch ergibt sich daraus noch lange kein Konzept. Eine systematische Neuplanung soll nicht nur die Attraktivität des Angebotes erhöhen (z.B. auch für ältere Kinder), sondern kann langfristig auch zu einer Stabilisierung der Kosten führen. Als Kurzfrist-Maßnahme fordern wir zunächst ein bis zwei zeitgemäße und kindgerechte Großspielplätze (wie z.B. in Peine). Denkbar wäre z.B. am Standort des neuen Jugendzentrums in Lehrte-Nord und auf der noch nicht bebauten C-Fläche der Zuckerfabrik, z.B. im Wasserturmbereich. Es sollte geprüft werden, inwieweit nicht mehr benötigte Spielplätze zu Bauland umgewidmet werden können, um die Modernisierung der Spielplatzlandschaft in Lehrte mitfinanzieren zu können.
Das Schützencorps Lehrte fordert 24.000 € für den Bau eines Besprechungszimmers. Angesichts der knappen Haushaltslage und der fehlenden Gelder z.B. für Renovierungen in KiTas und Schulen fordern wir Grüne, dass dieses Geld nicht dafür ausgegeben wird. Andere Vereine haben ähnliche Vorhaben auch selbst gezahlt und die Solidarität mit Bedürftigeren sollte die Schützen zum Nachdenken bringen. Am besten wäre es, sie verzichteten von sich aus auf das Geld.
In Arpke soll der Buchenberg ausgebaut werden. Eine Abstimmung oder gar Einbeziehung mit den AnwohnerInnen hat bisher kaum stattgefunden, diese muss vor konkreten Planungen nachgeholt werden.
Die Beleuchtung der Burgdorfer Straße soll in Teilen überarbeitet werden. Hier fordern die Grünen, energiesparende Technologien einzusetzen. Die höheren Anschaffungskosten werden sich mittelfristig durch geringere Betriebskosten amortisieren.
Die öffentliche Bedürfnisanstalt am Marktplatz soll (wieder mal) renoviert werden. Wir Grünen fordern, den eingestellten Betrag bis auf Abrisskosten zu streichen. Gleichzeitig soll ein Prüfauftrag an die Verwaltung gehen, ob öffentliche Toilettenhäuschen an mehreren Stellen in der Stadt durch Fremdbetreiber (ähnliche Hannover und Berlin) aufgestellt und betrieben werden können.
Die Einführung von Tempo-30 Zonen begrüßen wir Grünen ebenso wie die intensivierte Überwachung des fließenden Verkehrs durch Kontrollen. Diese Kontrollen sind aber so gering, dass sie flächendeckend keinen echten Nutzen haben. Ein echter Nutzen für Gesundheit und Umwelt wird nur dann erreicht, wenn die "Autofahrerdisziplin" durch feste oder mobile Einbauten erreicht werden kann. Daher fordern wir Grünen die Erarbeitung einer Konzeption zu begleitenden Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in den Tempo 30-Zonen. Das gilt vor allem für die Schulwegsicherung.
Freuen tun wir Grünen uns übrigens darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit die Stadt Blockheizkraftwerke einbaut und alte Technik dadurch ersetzt. Auch diese Technologie vereint Umwelt und Wirtschaft in hervorragender Art und Weise - weiter so. Wir wünschen uns und werden alles Mögliche dafür tun, dass der Einbau von Solaranlagen und der Betrieb von Erdgas-Fahrzeugen in wenigen Jahren genau so unspektakulär verlaufen. Politik und Verwaltung müssen sich nur heranwagen an das Neue.
Für die Lokale Agenda 21 wurde kein Cent im Haushalt eingestellt. Es ist schade, dass dieser wichtige Teil der Zukunft den Planern ganz aus den Augen geraten ist.
Jan-Klaus Beckmann
