Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Informationen zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) und zum Umgang mit Einlassverweigerung in hannoverschen Diskotheken

05.09.2008 - Es soll ein Faltblatt herausgegeben werden, in dem über die auch im AGG verankerten Rechte und Möglichkeiten des Umgangs mit Einlassverweigrungen informiert werden soll.

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein ansprechendes Informations-Faltblatt zu entwickeln, insbesondere für die Verteilung vor Diskotheken und sonstigen Veranstaltungen mit Einlasskontrolle. Inhalt des Faltblattes sind die Rechte jedes Einzelnen, die insbesondere im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz verankert sind und eingeklagt werden können sowie Empfehlungen zum Umgang mit Einlassverweigerung in hannoverschen Diskotheken. Der Text soll gut verständlich und übersichtlich sein sowie Hinweise auf weitere Beratungsmöglichkeiten in der Antidiskriminierungsstelle mit E-mail- Adresse und Durchwahl enthalten.

Der Fachbereich Recht und Ordnung und die Antidiskriminierungsstelle werden die Verteilung der Faltblätter organisieren und durchführen.

Begründung:

Es ist im öffentlichen Interesse der Stadt Hannover, etwas gegen die immer wiederkehrenden Einlassverbote in hannoverschen Diskos zu unternehmen, wenn es darum geht, Menschen ausschließlich wegen ihres offensichtlichen Migrationshintergrundes auszuschließen und damit zu diskriminieren.

Dieses Verhalten ist nicht nur eindeutig rechtswidrig, sondern stellt eine klare Menschenrechtsverletzung (Gleichbehandlungsgrundsatz) dar. Darüber hinaus ist es für eine Stadtgesellschaft, die sich wie Hannover um Offenheit und Integration bemüht, in besonderer Weise verwerflich. Und schließlich schadet es der Stadt auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Deshalb soll hier alles getan werden, um die Haltung der Stadtgesellschaft deutlich zu machen und Menschen in ihren Rechten und Möglichkeiten zu informieren und zu unterstützen.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender
Rainer Lensing, Fraktionsvorsitzender
Wilfried Engelke, Fraktionsvorsitzender
Michael Hans Höntsch, Fraktionsvorsitzender
Ludwig List, Gruppenvorsitzender
Jens Böning, Einzelvertreter WfH