Neuer Impuls gegen neonazistische Aktivitäten - GRÜNE: Kommunale ´Allianz gegen Rechtsextremismus´

04.09.2009 - Westphely: "Oft kommen die Brandstifter als Biedermänner daher und versuchen mit Mode, Musik und anderen Alltagsattraktionen die Jugendlichen zu verführen!"

"Wir beauftragen die Stadtverwaltung mit unserem rot-grünen Antrag, sich beim Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass über ihn und ggf. weitere kommunale Spitzenverbände ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden zu einer ´Allianz gegen Rechtsextremismus´ organisiert wird!", sagt Maaret Westphely, Mitglied der Grünen Ratsfraktion und Bundestagskandidatin. "Dabei ist zu prüfen, ob eine solche Initiative auch über die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg umsetzbar ist", so Westphely als Sprecherin ihrer Fraktion für Metropolangelegenheiten.

Ziel ist es, den Kommunen mehr Unterstützung und neue Impulse für die Abwehr von Provokationen der Neonazis anzubieten. So könnten sich die Mitglieder der Allianz gegenseitig bei der Information über drohende Versammlungen, Aufmärsche und Grundstückskäufe beraten. "Vor allem die diversen Immobiliengeschäfte der Vergangenheit haben gezeigt, dass es vielen akut betroffenen Gemeinden oft an Erfahrung im Umgang mit den geschulten Aktivisten der braunen Szenen fehlt", so Westphely.

Prävention gegen rassistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildung und die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und den Kulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. Denn es wird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu stoppen.

Der im Innenministerium angesiedelte ´Landesbeauftragte zur Beratung von Kommunen´ hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sollte einbezogen werden.

"Verden, Hameln, Celle, Delmenhorst, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim und Lüneburg sind nur einige Beispiele - die Liste der von den Rechtsextremen heimgesuchten Kommunen ist lang, so dass eine Allianz gegen Rechtsextremismus auf Interesse stoßen sollte!", so Westphely.

Hintergrund:

Der rot-grüne Antrag "Allianz gegen Rechtsextremismus" steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 04. September.

Vorbild für die Allianz ist die am 23. März 2009 erfolgte Gründung eines ähnlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Nordbayern. An der Gründung haben sich innerhalb der Metropolregion Nürnberg 134 Kommunen beteiligt.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Maaret Westphely, Tel. 0172/1704183