Rats-SPD mit Entscheidung gegen Kinderbücherei isoliert

20.10.2008 - Pressemitteilung der Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer am 18. Oktober 2008: Nicht nur Prestige, auch bildungspolitische Grundversorgung sichern

Die SPD im Rat sperrt sich trotzig gegen den Erhalt einer Bücherei in Linden-Nord und ordnet als größerer Koalitionspartner im Basta-Politik-Stil die Schließung des Standortes in der Limmerstraße an, kritisieren die Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer. Damit setzt sich die Rats-SPD über den breiten Bürgerprotest hinweg und stößt selbst die eigenen Genossen im Bezirksrat vor den Kopf, die sich mit den Grünen und der CDU für die Einrichtung einer Kinder- und Jugendbücherei ausgesprochen haben.

Die Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verwaltungsausschuss treffen zu wollen, verdeutlicht, wie sehr sich die Rats-SPD vom Bürgerwillen entfernt hat und den Bürger mit seinem Anliegen fürchtet. Der Versuch, sich hinter Formalien verstecken wollen, ist dabei mehr als peinlich. Der Rat als höchste Entscheidungsinstanz hat natürlich die Möglichkeit, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und die Entscheidung über Schließung oder Erhalt während seiner öffentlichen Sitzung zu treffen.

Die Grünen in Linden-Limmer fordern die SPD im Rat auf, den Blick nicht nur auf die prestigeträchtige Modernisierung des Rathauses zu richten, sondern rasch auch wieder ihrem bildungspolitischem Auftrag gerecht zu werden. Vor allem in einem Bezirk wie Linden-Limmer, in dem vielen Kindern der Zugang zu Bildung besonders erschwert ist.