Rot-Grüner Änderungsantrag "Alkoholabgabe an Jugendliche"

02.07.2007 - Zur DS 1441/2007 br / Dinglichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Alkoholabgabe an Jugendliche

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. bis Herbst 2007 ein Handlungskonzept mit Maßnahmen des erzieherischen Jugendschutzes zum Umgang Jugendlicher mit Alkohol vorzulegen, das folgende Bereiche abdeckt:
- Maßnahmen in und mit Schulen
- Maßnahmen im Rahmen der Jugendarbeit und mit Jugendverbänden
- Maßnahmen mit Eltern als Zielgruppe

2. Kontrollen zur Einhaltung des Gaststätten- und Jugendschutzgesetzes in Diskotheken, Einzelhandel, Tankstellen, Gaststätten und Kiosken zu verstärken und den Ratsgremien regelmäßig zu berichten.

Begründung:

Zu 1)
Die Thematik des erhöhten Alkoholkonsums von Jugendlichen ist in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden. Insbesondere der Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung aus Mai 2007 liefert erschreckende Befunde. Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen allein reicht jedoch nicht aus. Auch im präventiven Jugendschutz sind Handlungskonzepte gefragt, die einen kritischen und bewussten Umgang mit Alkohol zum Ziel haben müssen. Die vorhandenen Angebote und Maßnahmen müssen deshalb auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und neue entwickelt werden

Zu 2)
Die Diskussion der letzten Wochen hat insbesondere auch gezeigt, dass eine verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt erforderlich ist und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen konsequent überprüft werden muss.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender