Rot-Grüner Haushaltsantrag "Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen"

22.02.2007 - Änderungsantrag zur DS 2153/2006 - Verwaltungshaushalt br / Landesprogramm "Familien mit Zukunft"

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Landesprogramms "Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen" in Hannover zu gewährleisten. Hierzu legt sie dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung im März 2007 Eckpunkte für eine Beantragung vor.

Begründung:

Die Niedersächsische Landesregierung stellt zur Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes und der frühkindlichen Bildung bis zum Jahr 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro bereit.

Die Kommunen sollen mit diesem Programm bei der Umsetzung der Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) unterstützt werden. Schwerpunkte des Programms sind die Förderung frühkindlicher Bildung und Betreuung außerhalb und/oder in Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten für unter Dreijährige, die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der Betreuungsstrukturen, insbesondere von Tagespflegepersonen, Grundschulen und Kindertagesstätten, Fort- und Weiterbildung des Personals in den Kindertagesstätten sowie Qualifizierung und Weiterbildung von Tagespflegepersonen.

Von den 25 Mio. Euro Fördersumme, die jährlich zur Verfügung stehen, sind dem Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (Sozialministerium) 20 Mio. Euro zugewiesen, die restlichen 5 Mio. Euro stehen für Fördermaßnahmen des Kultusministeriums zur Verfügung, hiermit sollen Maßnahmen des Förderbereichs "Das letzte Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule" unterstützt werden.

Zurzeit befindet sich der Entwurf einer Förderrichtlinie des Sozialministeriums im Anhörungsverfahren. Das Kultusministerium hat den Kommunen den Beitrag von Minister Busemann im Schulverwaltungsblatt zur Verfügung gestellt. Anträge auf Förderung von Maßnahmen durch das Sozialministerium können ab sofort gestellt werden.

Bei den städtischen Planungen sollen in maximal möglicher Summe Fördermittel des Landes für Maßnahmen und Projekte in Hannover akquiriert werden. Die entsprechende notwendige städtische Gegenfinanzierung ist von der Verwaltung sicherzustellen.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender