Rot-Grüner Haushaltsantrag "Förderung von U-3-Kitaplätzen"

22.02.2007 - Änderungsantrag zur DS 2153/2006- Verwaltungshaushalt br / Finanzposition: 4645.000 Freie Tageseinrichtungen für Kinder verbandseigener Kitas Finanzstelle: 718000 Zuschüsse an übrige Bereiche

Der Rat möge beschließen:

Der Ansatz wird von 34.480.000 Euro auf 34.680.000 Euro um 200.000 Euro erhöht.

Mit dem erhöhten Ansatz sollen

1. Die Förderrichtlinien für Kinderläden und Elterninitiativen ab 01.01.2007 dahingehend erweitert werden, dass diese, sofern sie eine neue Gruppe für Kinder unter 3 Jahren einrichten und durch Umbauarbeiten eine höhere Miete zahlen müssen als die Pauschale abdeckt, diese erstattet bekommen können.
Wenn die Umbaukosten selbst durch Kreditaufnahme getragen werden müssen, ist die Erstattung des Schuldendienstes in Höhe von bis zu 50.000 € möglich (Zinsen und Tilgung).
Alternativ können Kinderläden und Elterninitiativen entsprechend der Förderrichtlinien Ziffer 19 (Bezuschussung von Bau- und Einrichtungsmaßnahmen) einen einmaligen Zuschuss von max. 1000 € pro Platz für Umbaumaßnahmen zur Neugründung beantragen.

2. Träger, die als Eigentümer von Kitas neue Krabbelgruppen einrichten und dies über eine Kreditfinanzierung notwendig ist, erhalten den Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) erstattet, wenn der Eigenanteil an den Gesamtkosten mindestens 50% beträgt und der Gesamtzuschuss bis zu 50.000€ beträgt. Es erfolgt keine Beteiligung an grunderhaltenden Maßnahmen und Umbauten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen jährlichen Bericht vorzulegen.

Beide Finanzierungshilfen sind auf maximal 3 Jahre begrenzt und kommen nur für Stadtbezirke in Betracht, deren Prognosezahlen dauerhaft (mindestens bis 2010) einen hohen Bedarf (mindestens 50 Plätzen) unter Bezugnahme der jeweils, aktuellen Daten haben.

Begründung:

In den Stadtbezirken mit einem besonderen Bedarf für neue U-3-Plätze gestaltet sich die Schaffung neuer Plätze zum Teil deshalb schwierig, weil die interessierten Kinderläden, Elterninitiativen und verbandseigenen Kitas nicht die notwendigen Eigenmittel für notwendige Um- und Anbauten aufbringen können. Bei Mietobjekten werden die Umbaukosten i.d.R. auf die Miete umgelegt. Deshalb sollen in einem begrenzten Rahmen Mietzuschüsse bzw. Schuldendiensthilfen gewährt werden.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender